Wie der europäische Neustart gelingen kann
Zum 28. Mal und ziemlich genau (12. Juni 1994) 30 Jahre nach der Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs findet diese Woche das Europa-Forum Wachau am Campus Krems und im Stift Göttweig statt. Das Motto lautet „Rebooting Europe“. Kurz nach der EU-Wahl biete sich hier eine Plattform, um über europäische, aber auch globale, Themen und Ziele zu diskutieren, sagte Forum-Präsident Martin Eichtinger. Er kündigte prominente Gastredner wie Bundeskanzler Karl Nehammer, EU-Kommissar Johannes Hahn, die Minister Karoline Edtstadler, Martin Polaschek und Alexander Schallenberg, die ehemalige britische Premierministerin Theresa May, den ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und Außenminister der Westbalkan-Staaten an.
Zurück zu Kernthemen
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, dass sich das Rebooting (also der Neustart) vor allem auf die europäischen Kernthemen „Friede, Freiheit und Wohlstand“ beziehe. Diese seien das „Fundament“ Europas und wichtig, um das Vertrauen wieder wachsen zu lassen. „Der Friede ist für viele selbstverständlich, ist aber der vielleicht größte Erfolg der Europäischen Union“, betonte sie. Mit Blick vor die eigenen Tore brauche es eine klare Linie auf Seiten der Ukraine und man müsse den Westbalkan zur EU bringen. „Wenn die Europäische Union dem Westbalkan keine Perspektive gibt, wird der Einfluss Russlands und Chinas wachsen.“ Zudem müsse man die EU-Außengrenze in Hinblick auf „Freiheit“ schützen und Asylverfahren dort abwickeln. Gleichzeitig forderte Mikl-Leitner einen Schutzschild gegen Cyberangriffe, um die Infrastruktur zu schützen.
Wohlstand sei mit der Wettbewerbsfähigkeit eng verbunden und da sei es eine zentrale Aufgabe, „die Bürokratie so rasch wie möglich abzubauen“, so Mikl-Leitner. Nach dem Vorbild der USA sollten Gesetze ein „Ablaufdatum“ haben und regelmäßig überprüft werden, ob sie noch Sinn machen.
„Davos für Europa“
Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies als „Zeitzeuge“ auf die Zeit des Eisernen Vorhangs hin, der Österreich zuschnürte und als im Waldviertel eine blutige Grenze lag. Vor 30 Jahren war er bei den Beitrittsverhandlungen dabei und kurz danach wurde das Europa-Forum gegründet. „Seit damals sind weit über 200 Regierungschefs, Außenminister und Wirtschaftsminister nach Göttweig gekommen, so etwas gibt es sonst auf der ganzen Welt nicht“, so Schüssel. Göttweig sei „ein Davos für den europapolitischen Bereich“ geworden.
Niederösterreich als „Herz für die mitteleuropäische Region“ sei bestens für dieses „Schaufenster europäischer Ideen“ geeignet.
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