Etappensieg: Vorerst keine Mieterhöhung

Seit über einem Jahr prozessieren einzelne Mieter des Feuerwehrhauses in Pressbaum gegen die Eigentümer des Hauses, die Pkomm – eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde. Grund dafür sind saftige Mieterhöhungen, die den Bewohnern drohen.

Ursprünglich waren die Wohnungen im Feuerwehrhaus für Angehörige der Feuerwehrleute gedacht. Diese leisteten unentgeltlich Telefondienst für die Wehr und erklärten sich auch bereit, Hausmeisterarbeiten wie die Schneeräumung selbst zu erledigen. Weil der Telefondienst aber schon 2005 in die Feuerwehrzentrale nach Purkersdorf verlegt wurde, will die Gemeindefirma Pkomm nun auch mehr Geld von ihren Mietern und hat geklagt.

Abgelehnt

Ebenso in einem weiteren Verfahren gegen einen Mieter des Feuerwehrhauses. Weil dieser Mieter über eine Terrasse zu seiner Wohnung verfügt, diese aber nicht im Mietvertrag aufscheint, wollte die Gemeindefirma die Miete erhöhen. Anwalt Deutschmann: „Wenn der Mieter die Terrasse nicht hätte benutzen dürfen, dann frage ich mich schon, wieso es dann überhaupt eine Tür von der Wohnung auf die Terrasse gibt und wieso diese nicht längst zubetoniert wurde?“

Rekurs

Im Verfahren um den Telefondienst hat die Pkomm nun ein Rechtsmittel eingelegt. Pkomm-Chef Andreas Szerencsics besteht darauf: „Der Dienst war Teil der Mietvereinbarung.“ Er ist mit der Urteilsbegründung nicht einverstanden: „Es gibt gewisse Fakten und Zeugenaussagen, die nicht beachtet wurden.“

Das Verfahren geht demnächst am Landesgericht St. Pölten weiter.