Erdogans Spione saßen beim Frisör

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Foto: Kurier/Juerg Christandl Ali Acikgöz aus Neunkirchen war 24 Stunden in türkischem Polizeigewahrsam.

Ein unbescholtener Neunkirchner wurde in Istanbul verhaftet, weil er in Österreich Erdoğan beleidigt haben soll.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen beim Frisör: Man trifft Bekannte, plaudert über Belanglosigkeiten, politisiert ein bisschen, tut seine Meinung kund. Und am nächsten Tag fliegen Sie ins Ausland – wo Sie unmittelbar nach der Landung verhaftet werden, weil man Ihnen vorwirft, Sie hätten den örtlichen Präsidenten beleidigt und würden einer Terrororganisation nahestehen.

Einem Österreicher passiert das nicht?

Das dachte Ali Acikgöz aus Neunkirchen (NÖ) auch.

Der kurdischstämmige Staplerfahrer  (52) ist seit 30 Jahren (ausschließlich) österreichischer Staatsbürger – und als Alevit durchaus Erdoğan-kritisch. Daraus macht er keinen Hehl. Am 13. Februar erzählte er beim Frisör unter anderem, dass er „morgen“ in die Türkei fliege, um  Erbschaftsangelegenheiten zu erledigen. Eine Tante hatte ihm eine Wohnung vererbt – auf die er verzichtet.

Als Terrorist beschimpft

Dass an jenem Tag auch ihm bekannte Erdoğan-Anhänger beim Frisör saßen, registrierte Herr Acikgöz zunächst nur am Rande. Als er tags darauf am Atatürk-Airport in Istanbul aus dem Flugzeug stieg, warteten jedoch bereits vier Zivilpolizisten auf ihn, erzählt er dem KURIER. Bis zur Passkontrolle kam er erst gar nicht. Offenbar waren die Beamten bereits gut genug informiert, um ihn auch so unter rund 200 Passagieren zu erkennen.

Sie nahmen ihm Pass und Handy ab und eskortierten ihn zu einer Polizeistation auf dem Flughafen, wo er zweieinhalb Stunden verhört wurde. „Ich wurde angeschrien und als Terrorist beschimpft“, schildert Acikgöz. Ein Polizist brüllte ihn an, ob er denn kein Türke sei – habe er doch schlecht über Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesprochen und sich (in Neunkirchen!) in PKK-nahen Lokalen aufgehalten.  Obwohl Acikgöz klarstellte, dass er a) Österreicher und b) nicht politisch aktiv sei, drohte man ihm, er dürfe nie mehr nach Hause zurück und würde fünf Jahre lang ins Gefängnis gesperrt.  

Nachdem der zweifache Vater einen Anruf tätigen durfte (den er nützte, um seiner Frau in Neunkirchen Bescheid zu geben), wurde er nach Istanbul auf eine weitere Polizeistation gebracht – wo er die nächsten 24 Stunden in einer permanent hell erleuchteten Zelle hinter Eisengittern verbrachte. Erneut machte man ihm dieselben Vorwürfe – er hätte Erdoğan beleidigt und Propaganda für die PKK gemacht.

Als „Beweise“ legten die türkischen Beamten Ausdrucke von Acikgöz’ privater Facebook-Seite vor. Darauf waren diverse PKK-Postings zu sehen. Dass besagte Seite  vor zwei Jahren gehackt worden war – worauf Herr Acikgöz seine Facebook-Freunde auch ausdrücklich hingewiesen hatte – schien in den Unterlagen nicht auf.

Außerdem erklärten die Polizisten, man habe aus Österreich Beschwerden über seine Person erhalten – und zwar am 13. Februar. Dem Tag, als er beim Frisör saß.

Déjà-vu bei der Ausreise

Schließlich sei er noch ein weiteres Mal verlegt worden, sagt der Neunkirchner. Er wurde einem Richter vorgeführt – der ihn  wieder mit denselben Vorwürfen konfrontierte. Nach der Befragung durch den Juristen gab man ihm seinen Reisepass zurück und ließ ihn gehen. Bestätigung, dass er sich nichts zu Schulden kommen hatte lassen, bekam er allerdings keine.

Danach erledigte Herr Acikgöz seine Erbschaftsangelegenheiten, bevor er am 18. Februar zurück nach Österreich fliegen wollte. Das Flugzeug erreichte er erst in allerletzter Minute – denn kaum am Airport angekommen, wurde er erneut von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Herrn Acikgöz’ Verhaftung bei der Einreise und seine 24 Stunden andauernde Verwahrung werden vom österreichischen Außenministerium bestätigt. Nachdem man von der Familie über den Fall informiert worden sei, vermittelte das Generalkonsulat in Istanbul dem Niederösterreicher einen Vertrauensanwalt, sagt Außenamtssprecher Thomas Schnöll.

… Foto: Kurier/Juerg Christandl Peter Pilz machte Acikgöz' Fall publik. Bestätigt sieht sich der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der die Aktivitäten von Erdoğans Spitzel-Netzwerk in Österreich dokumentiert. Wie der Fall zeige, sei für Austro-Türken das Risiko, ausspioniert zu werden, nach wie vor aktuell. Darum vermisst der Grüne eine explizite Reisewarnung für diese Klientel. „Wenn es Außenminister Kurz nicht tut, mache ich es“, sagt Pilz in Richtung der Kritiker des türkischen Präsidenten – „bitte fahrt nicht in die Türkei“.

Herr Acikgöz und seine Familien tun dies so bald sicher nicht mehr.

Außenamt

Vor politischen Äußerungen wird gewarnt

Zwar wird Erdoğan-kritischen Österreichern mit türkischen Wurzeln nicht explizit davon abgeraten, in die alte Heimat zu reisen – eine partielle Reisewarnung hat das Außenamt aber sehr wohl auf seiner Homepage veröffentlicht. Dabei wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es „bei der Einreise von österreichischen Staatsbürgern vereinzelt zu vorübergehenden  Festnahmen und Anhaltungen sowie zu Zurückweisungen gekommen“ sei, „ohne dass konkrete Vorwürfe seitens der türkischen Behörden bekannt geworden sind.“

Zudem wird auf das Verfassungsreferendum am 16. April hingewiesen. „Im Zuge des Wahlkampfes und im Umfeld der Abstimmung können Demonstrationen, Gewalt und Unruhen nicht ausgeschlossen werden“, ist da zu lesen.

Kritik ist unerwünscht

Unter dem Punkt „Besondere Bestimmungen“ weist das Außenamt auch darauf hin, dass „politische Äußerungen in der Öffentlichkeit (auch über soziale Medien) gegen den türkischen Staat und dessen oberste Organe verboten sind, geahndet werden und zu Festnahmen führen können“.

Zusätzlich heißt es „fanden immer wieder Anschläge, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte forderten, im Osten und Südosten sowie in mehreren Großstädten statt. Sicherheitsvorkehrungen auf hohem Niveau signalisieren eine nach wie vor angespannte Sicherheitslage.“

Info:  www.bmeia.gv.at

(Kurier) Erstellt am
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