Enzersdorf an der Fischa bekommt ersten FPÖ-Bürgermeister Niederösterreichs

Von links: Werner Herbert (FPÖ) mit Vorgänger Markus Plöchl (ÖVP) und seinem neuen Koalitionspartner Helmut Tomek (SPÖ).
Jetzt ist es fix: Niederösterreichs erster blauer Bürgermeister wird in der Gemeinde Enzersdorf an der Fischa im Bezirk Bruck an der Leitha regieren. Bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner hatte FPÖ-Spitzenkandidat Werner Herbert die Freiheitlichen zu einem fulminanten Wahlsieg geführt. Mehr als 25 Prozent konnte die FPÖ zulegen, wurde mit knapp 36 Prozent stimmenstärkste Partei im Ort.
Jetzt einigte sich Herbert mit der SPÖ auf eine Koalition in den kommenden fünf Jahren und beendete damit die bisherige Zusammenarbeit mit der ÖVP. 15 Jahre lang war er zuvor Vizebürgermeister unter Ortsoberhaupt Markus Plöchl (ÖVP) gewesen. Die Volkspartei erlebte nach internen Differenzen allerdings ein Wahldebakel und stürzte von fast 45 auf knapp über 27 Prozent ab.

Werner Herbert (FPÖ) und Helmut Tomek (SPÖ) unterzeichnen das Arbeitsübereinkommen in Enzersdorf an der Fischa.
Kurios: Bürgermeister Plöchl, der von seiner Fraktion nicht mehr als Spitzenkandidat nominiert worden war, unterstützte daraufhin im Wahlkampf offen die FPÖ. Auch zur Präsentation des neuen FPÖ/SPÖ-Paktes war Plöchl am Donnerstag eingeladen. Und er ließ aufhorchen, als er Werner Herbert gratulierte: „Die ÖVP hat mich über Nacht informiert, dass ich nicht mehr erwünscht bin, ich freue mich daher sehr über das Wahlergebnis.“
"Gemeinde in guten Händen"
Er sei überzeugt, unter seinem bisherigen Vizebürgermeister werde „die bisherige Arbeit für die Gemeinde fortgesetzt“ und sehe Enzersdorf an der Fischa „in guten Händen“.
Offiziell gewählt werden soll der neue Bürgermeister Werner Herbert in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 10. März. Auch er betonte im Zuge der Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens mit der SPÖ am Donnerstag, „den bisherigen Weg fortsetzen“ zu wollen. Als Herausforderungen in der Gemeinde sehe er den Ausbaubedarf aufgrund eines Bevölkerungszuwachses von 20 Prozent in den vergangenen Jahren, aber auch die Entlastung Enzersdorfs vom Schwerverkehr.
Mehrere größere Verkehrsprojekte der kommenden Jahre betreffen die Gemeinde: die B260 Umfahrung Airport-Region, die Flughafenspange der ÖBB sowie der mögliche Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Außerdem wolle man sich für einen Nahversorger sowie Junges und Begleitetes Wohnen in beiden Ortsteilen (Enzersdorf und Margarethen) einsetzen, versicherte SPÖ-Obmann Helmut Tomek. Man setze "auf eine respektvolle, wertschätzende und lösungsorientierte Zusammenarbeit".
"Auch mit ÖVP gesprochen"
Beide künftigen Koalitionspartner betonten, man habe auch mit der ÖVP über eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen, sehe aber im FPÖ/SPÖ-Pakt die sinnvollere Alternative. Werner Herbert: "Das Verhältnis zur ÖVP ist in Ordnung. Ich habe aber das Gefühl, sie nagen noch am Wahlergebnis."
In Enzersdorf an der Fischa ließ die FPÖ von Anfang an keine Zweifel aufkommen: Sie konnte bei den Wahlen die Mehrheit der Stimmen holen und damit den neuen Bürgermeister stellen.
Weniger eindeutig sieht es in anderen Gemeinden in NÖ aus: In Lassee (Bezirk Gänserndorf) zogen die Freiheitlichen mit sieben Sitzen mit der ÖVP gleich, in absoluten Zahlen liegen sie sogar 22 Stimmen vor der ÖVP. Für eine sichere Mehrheit bräuchte sie also einen politischen Partner – ebenso wie die ÖVP, die ebenfalls Chancen auf den Bürgermeistersessel hat. Die konstituierende Sitzung soll am 27. Februar stattfinden.
Auch in Pernitz (Bezirk Wiener Neustadt) laufen die Gespräche noch. Wie es aussieht, wird es dort aber – bei Mandatsgleichstand von Blau und Schwarz – keinen FPÖ-Bürgermeister geben. Stattdessen wird über eine Koalition zwischen der ÖVP und der Liste MIT gemunkelt.
Fix ist indes wohl, dass es in Alberndorf im Pulkautal (Bezirk Hollabrunn) einen blauen Bürgermeister geben wird – allerdings nur auf Zeit, wie die NÖN berichten. Dort haben sich FPÖ, ÖVP und SPÖ über den Wahlsieger, die Heimatliste Alberndorf, hinweggesetzt und planen eine Rotationsregierung der Koalitionspartner.
Eine ähnliche Konstellation wäre auch in Dorfstetten (Bezirk Melk) möglich. Dort hat die ÖVP ihre absolute Mehrheit verloren (von 10 auf 7 Mandate), die SPÖ konnte ihre fünf Sitze halten. Somit kann die FPÖ mit drei Mandaten zum Königsmacher werden.
Chancen auf eine Bürgermeisterin – nämlich Landtagsabgeordnete Anja Scherzer – hätte die FPÖ zudem in Amaliendorf-Aalfang (Bezirk Gmünd). Hier verlor die SPÖ die absolute Mehrheit, die FPÖ konnte sieben Sitze holen und prozentuell mit 37,85 Prozent das beste Ergebnis für die FPÖ in NÖ einfahren. Sowohl die SPÖ (neun Sitze) als auch die ÖVP (drei Sitze) wären mögliche Partner.
Zwischen der kritischen Haltung der FPÖ-Bundespartei zur SPÖ und seiner Zusammenarbeit in der Gemeinde zu trennen, sehe er nicht als Problem, sagt Nationalratsabgeordneter Herbert. "Gemeindepolitik ist etwas ganz anderes. Wir kennen uns hier seit vielen Jahren."
Kommentare