Höchstgericht lehnt Umfahrung ab

Im Enns-Donauwinkel staut sich massiver Protest gegen die Verkehrspolitik in Nieder- und Oberösterreich auf. Das zeigte eine Versammlung mit 250 unzufriedenen Bürgern am Sonntagvormittag in Ennsdorf im westlichen NÖ. Dort sorgte kurz vor dem Jahreswechsel ein Entscheid des Verwaltungsgerichtshof für Entrüstung.

Ein seit sieben Jahren vom Land NÖ am Verfahrensweg betriebenes Umfahrungsstück der Mauthausner Bundesstraße, B123, war von den Höchstrichtern wegen des Einspruchs eines Landwirts gekippt geworden. Er beklagt, eine von den lokalen Behörden gesperrte Straße hindere ihn daran, zu seinen Feldern zu kommen.

Die Polit-Matinee in Ennsdorf brachte den Frust der B123-Anrainer der Orte Windpassing und Pyburg zutage. Die wochentags von 25.000 Fahrzeugen frequentierte Bundesstraße beschert Hunderten seit Jahren unzumutbare Belastungen. Aus Protest wurde die Straße schon mehrfach blockiert. Dass nun der VwGH das 2,8 Kilometer lange Umfahrungsstück wegen einer von der Gemeinde Ennsdorf und der BH Amstetten gesperrten Zufahrtsstraße gekippt hat, ließ Sonntag mehrfach neue Blockadeaufrufe laut werden.

"Um uns geht’s in Wirklichkeit gar nicht, wir leben im Eck der Gesetzlosen", beklagte eine Betroffene. Mautflüchtlinge, von Lkw verparkte Gehsteige, dazu keine Nachtruhe und zu wenig Polizeikontrollen gegen die tägliche Blechlawine waren ihre Kritikpunkte.

Protestblockaden

Unmut über die völlig überlastete und zu kleine Mauthausner B123-Donaubrücke sowie die Anbindungen an die B3 und ins Mühlviertel äußerte der Mauthausner Bürgermeister Thomas Punkenhofer (SPÖ). Er kritisierte die Verkehrsreferenten von OÖ und NÖ scharf und forderte Protestblockaden.

Ennsdorfs Ortschef Alfred Buchebner (SPÖ) und der Bürger-Sprecher Herbert Pühringer kritisierten das VwGH-Urteil. Trotz der gesperrten Zufahrtsstraße habe der Projektgegner jederzeit die Möglichkeit seine Felder zu erreichen. Die Höchstrichter hätten die Situation aber nicht geprüft. Der nö. Straßenplanungschef Werner Pracherstorfer versicherte, dass das Land das Projekt mit einem Neuantrag vorantreiben wird. Binnen sechs Monaten soll es eine Entscheidung geben. Chancen auf Einsprüche stehen Gegnern aber erneut zu.