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Chronik Niederösterreich
04/23/2021

Ende der Ausreisekontrollen in Niederösterreich ist fix

Am Freitag hat das Gesundheitsministerium einen entsprechenden Erlass vorgelegt, zuvor hatte die Politik Druck gemacht

von Martin Gebhart, Johannes Weichhart

Die Rahmenbedingungen für die Corona-Ausreisetests waren schon in der Landeshauptleutekonferenz vor einer Woche Thema gewesen. Vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte darauf gepocht, dass die Vorgaben für ein Ende dieser Kontrollen geändert werden müssen. Und sie erhielt damals von allen, bis hin zum Kanzler, eine Zusage, dass das in den kommenden Tagen überarbeitet wird.

Am Freitagabend war es schließlich so weit. Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass für die geforderten Lockerungen in Hochinzidenzgebieten vorgelegt. Darin ist festgehalten, dass eine Aufhebung der Maßnahmen unter anderem möglich ist, „wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wieder unter 200 liegt“ bzw. „wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wieder unter 300 liegt.

Konkret bedeutet dies nun, dass – nach dem Bezirk Neunkirchen – auch in der Stadt Wiener Neustadt, im Bezirk Wiener Neustadt-Land und im Bezirk Scheibbs die Ausreisekontrollen mit heute beendet werden.

500.000 Tests pro Woche

„Die Menschen in den betroffenen Bezirken haben durch ihr verantwortungsvolles Handeln dafür gesorgt, dass die Ansteckungen deutlich zurückgegangen sind. Im Gegenzug müssen die gesetzten Maßnahmen dann aber auch wieder rasch aufgehoben werden können. Das ist mit der Korrektur des Ministeriums jetzt möglich“, sagte Mikl-Leitner.

Immer wieder weist man in Niederösterreich darauf hin, dass pro Woche rund eine halbe Million Corona-Tests absolviert werden. Und dieses Testen wirkt, das merkt man an den sinkenden Infektionen. Das muss aber auch honoriert werden, die Änderung des Erlasses durch den Bund ist daher richtig, logisch und sinnvoll“, fügt ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf hinzu.

Nervöses Warten

Auch in der SPÖ zeigt man sich mit den aktuellen Entwicklungen zufrieden.

„Durch die Ausreisetests konnten insgesamt mehr Menschen erreicht und getestet werden. Gemeinsam mit dem Lockdown hat sich dadurch das Infektionsgeschehen in den betroffenen Bezirken deutlich verlangsamt. Allerdings zeigte es sich in der Praxis, dass die Kriterien für die Aufhebung der Maßnahmen ab einem bestimmten Zeitpunkt in keinem Verhältnis mehr zum administrativen Aufwand standen und diese deshalb für viele nicht mehr nachvollziehbar waren“, betonte Gesundheitslandesrätin Ulrike-Königsberger-Ludwig.

Corona-Test

In Wiener Neustadt und in Scheibbs hat man besonders dringend darauf gewartet. Denn falls das Schreiben nicht mehr eingetroffen wäre, hätte die Polizei noch das ganze Wochenende hindurch kontrollieren müssen, ob Personen, die diese Regionen verlassen, einen negativen Corona-Test haben.

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