eMail an Ministerin für Polizeibeamte tabu

Der Vorschlag, den ein Kremser Polizist seiner Chefin – der Innenministerin – machte, wurde für ihn zum Bumerang: Das Ministerium ordnete an, mit dem Mann "ein Gespräch zu führen". Pikant daran: Ein Beamter des Bundeskriminalamtes ging mit der gleichen Idee an die Öffentlichkeit. Die Ministerin erwähnte sie gar im Fernsehen.

Engagement

Vorgeschichte: Johann Schwarzinger, seit fast 30 Jahren Polizist, ist in Krems auch in der Pfarre engagiert. So hat er zur Bettler-Problematik in den Innenstädten nicht nur einen dienstlichen sondern auch einen privaten Zugang. "Mir tun die Leute leid, egal warum sie kommen, da muss es einen Grund geben, etwas das sie dazu bringt", meint er. Und überlegte: Wie wäre es, eine Art "Bettler-Euro" – eine Gutscheinmünze oder einen Bon, den man ihnen schenken kann und mit dem sich ausschließlich Lebensmittel eintauschen lassen? So wäre Not gelindert und Bereicherung ausgeschlossen.

Er fasste sich ein Herz und schrieb der Innenministerin im Februar als Privatmann ein e-Mail mit diesem Vorschlag. Unterschlug aber seinen Beruf nicht.

Das Echo auf den höflich formulierten Text irritierte ihn: Ein hoher Beamter des Innenministeriums ordnete an, die Sachlage nach dem nö. Polizeistrafgesetz zu überprüfen. Und zu untersuchen, ob der "Anbringer" überhaupt für den Polizeidienst ausreichende Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften hat.

Darauf rollt eine Walze los: Die Aufforderung wurde über das Landeskommando zum Bezirkskommando weiter geleitet, wo ein Vorgesetzter das Gespräch führen musste. Auftragsgemäß war die Durchführung auch zurückzumelden.

Eine Kopfwäsche also? "Keineswegs", dementiert Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, entrüstet. "Das war keine Kopfwäsche.Der Vorschlag war zu prüfen. Allerdings sollte der Beamte wissen, dass die Ministerin dafür nicht zuständig ist, weil es sich um Landesgesetze handelt. Und er hätte den Dienstweg einhalten müssen."

Recht