Chronik Niederösterreich
03/01/2012

Elf Gemeinden auf den Barrikaden

Weil sie den Spareffekt durch eine Sperre des Gerichtes in Haag nicht erkennen setzen sich Gemeinden zur Wehr.

von Wolfgang Atzenhofer

Der Widerstand gegen mögliche Schließungen von Bezirksgerichten im Bezirk Amstetten wird immer intensiver. Vor allem um das Bezirksgericht Haag zu retten, haben sich die Verantwortlichen von elf Gemeinden in der Region zusammengeschlossen und eine Kampfansage an Bundesministerin Beatrix Karl gemacht.

Der Bürgermeister der Stadt Haag ist froh über die Schützenhilfe der Gemeinden des Gerichtsbezirks und darüber hinaus von St. Peter, Weistrach und Wolfsbach. Während die letzteren drei ihr Gericht in St. Peter bereits vor einem Jahrzehnt verloren haben, droht nun den anderen acht westlichsten NÖ-Kommunen das selbe Schicksal. Nach inoffiziellen Plänen der Ministerin soll Haag mit den zwei Richtern und rund 15 Beschäftigten an das Gericht Amstetten angegliedert werden. So wie auch Waidhofen/Ybbs mit seinen 1,4 Richterplanstellen. „Niemand will Reformen und Einsparungen blockieren. Aber in unserem Fall würde sich der Staat nichts sparen, sondern Mehrkosten haben. Außerdem wären wieder der ländliche Raum und seine Bewohner die Verlierer“, sagt Sturm. Sein Amtskollege Manfred Schimpl aus Hadershofen stößt ins selbe Horn: „Die Gemeinden haben auch ihr Grundbuch in Haag. Zentralisierung auf Kosten der ländlichen Regionen ist falsch“.

Das vor mehr als einem Jahrhundert von der Stadt errichtete Gerichtsgebäude ist nicht nur optisch eine sehr würdige Repräsentanz für die Republik. Die dort gemieteten 700 Quadratmeter Fläche kosten das Justizministerium lediglich rund 1500 Euro pro Monat. In Amstetten müsste das Gerichtsgebäude sogar teuer ausgebaut werden, um die Haager aufnehmen zu können. Im Haager Gericht ist sogar soviel Leerfläche zu haben, dass man hier das Waidhofener Gericht leicht unterbringen könnte.

Resolutionen in den Gemeinderäten werden die Rettungsaktion untermauern. Auch Landeshauptmann Erwin Pröll wurde ersucht vom Vetorecht Gebrauch zu machen und sich für das Gericht Haag einzusetzen.

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