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Chronik Niederösterreich
01/19/2019

Ehrenamt "zu teuer": Kein EU-Gemeinderat bestellt

Die Orts-ÖVP von St. Bernhard-Frauenhofen will nicht, dass ein Mandatar Informationen über die EU verbreitet.

von Gilbert Weisbier

Mehr Wissen über die EU? Für die Gemeinde St. Bernhard-Frauenhofen, Bezirk Horn, anscheinend nicht so wichtig. Den Vorschlag des einzigen SPÖ-Mandatars, ehrenamtlich die Bürger über EU-Angelegenheiten zu informieren, haben die 18 ÖVP-Gemeinderäte jüngst abgelehnt. Es wird aber auch kein ÖVP-Mandatar die Aufgabe übernehmen. „Weil wir nicht wissen, welche Kosten da auf uns zukommen“, wie ÖVP-Bürgermeister Josef Gundinger betont.

SPÖ-Mandatar Robert Porod hat auf der Homepage des Außenministeriums das Angebot gefunden, als ehrenamtlicher „EU-Gemeinderat“ dieser Aufgabe nachzukommen. „Das möchte ich gern machen“, meinte er und stellte im Gemeinderat den entsprechenden Antrag. Denn der muss einen Mandatar für diese Funktion entsenden. Aber: Die ÖVP war dagegen.

Kosten

Gemeindechef Gundinger erzählt: „Als er wir ihn gefragt haben, mit welchen Kosten das für die Gemeinde verbunden ist, konnte er nicht antworten. Da muss man sich schon vorbereiten. Wir haben uns erkundigt und heraus gefunden, dass das etwas kostet.“

Auf Nachfrage des KURIER im Außenministerium, das die Aktion unterstützt, war von Koordinatorin Birgit Trinkl jedoch das Gegenteil zu erfahren: Die Aktion laufe gut und man strebe an, in jeder Gemeinde einen derartigen EU-Gemeinderat zu installieren. Dazu gebe es ein Servicepaket, das von Infomaterial bis zu Besuchen in Brüssel reicht und mit keinerlei Kosten für die Gemeinde verbunden sei. Das sei auch auf der entsprechenden Homepage zu lesen. „Finanziellen Aufwand gäbe es nur, wenn man in der Gemeinde eine besondere Veranstaltung abhält“, erläutert Trinkl.

Bürgermeister Gundinger sieht aber grundsätzlich derzeit keine Notwendigkeit, diese Funktion zu besetzen. Deshalb wird das auch keiner seiner Fraktionskollegen übernehmen. „Im ganzen Bezirk Horn gibt es nur einen einzigen EU-Gemeinderat“, ergänzt Gundinger.

„Der ÖVP Ortspartei St. Bernhard-Frauenhofen dürfte wohl entgangen sein, dass alle Bürger Europas aufgerufen werden, im Frühjahr 2019 zu EU- Wahl zu gehen. Es ist also naheliegend, Bürger über EU-Tätigkeiten fundiert zu informieren“, findet Porod.Gilbert Weisbier

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