© Thomas Lenger

Chronik Niederösterreich
03/03/2020

Ebreichsdorf: Neuwahl in einem Sprengel

Nach Auszählung der Stimmen tauchten auf der Rathaustoilette ausgefüllte amtliche Stimmzettel auf.

von Theresa Bittermann

Weil nach Beschluss des offiziellen Wahlergebnisses 14 Stimmzettel aufgetaucht waren, hat die Landeshauptwahlbehörde am Dienstag beschlossen, dass im betroffenen Sprengel rund um das Ebreichsdorfer Rathaus (Bezirk Baden) neu gewählt wird.

„Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Aber die Neuauszählung durch die Mitglieder der Landeshauptwahlbehörde mit Unterstützung der Juristinnen und Juristen der zuständigen Abteilung zeigte, dass es im Sprengel 7 zu Unregelmäßigkeiten beim Zustandekommen des Wahlergebnisses kam. Daher entschieden wir für eine Neuwahl dieses Sprengels in Ebreichsdorf“, sagte Landtagspräsident und Vorsitzender der Landeshauptwahlbehörde Karl Wilfing

Staatsanwaltschaft ermittelt

Unabhängig von dieser Entscheidung der Landeshauptwahlbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt in diesem Fall. Wegen Verdachts der Fälschung bei einer Wahl ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen unbekannte Verdächtige.

Auch andere Gemeinden wählen neu

In Perchtoldsdorf, Schrattenberg und Alland werden alle Wählerinnen und Wähler wegen Unregelmäßigkeiten bei der Gemeinderatswahl nochmals zur Urne gebeten. Diese Neuwahlen würden alle auf ein Datum zusammengelegt - ein Termin steht zur Zeit noch nicht fest, dieser wird von der niederösterreichischen Landesregierung ausgeschrieben. Bis dahin bleiben die bisherigen Gemeinderäte im Amt.

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