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Chronik Niederösterreich
09/04/2020

Mit der E-Card zum Müllplatz: Bürger üben scharfe Kritik

Auch Datenschützer zweifeln an dem System in Niederösterreich, Betreiber der Anlage in Pressbaum beruhigt.

von Johannes Weichhart

Lange wurde geplant und diskutiert, mehrmals musste das Bauvorhaben verschoben werden. Am 1. Oktober soll es nun aber so weit sein: In Pressbaum im Bezirk St. Pölten wird ein Altstoffsammelzentrum eröffnet, die rund 12.000 Bürger der Gemeinden Tullnerbach, Wolfsgraben und eben auch Pressbaum können künftig hier ihren Müll entsorgen.

Karte wird am Gemeindeamt freigeschalten

Wer in die mit Videokameras überwachte Anlage hinfahren will, der muss seine E-Card mit dabei haben, nur so öffnet sich der Schranken. Die E-Card kann man sich dafür am Gemeindeamt freischalten lassen. Dieser Umstand sorgt in der Bevölkerung allerdings für Kritik. „Dass man sich in Zeiten von Corona im Gemeindeamt anstellen muss, um den Müllplatz benutzen zu können, ist fahrlässig. Außerdem versteht niemand, warum man dafür ausgerechnet die E-Card aus der Hand geben muss“, meldete sich ein empörter Bürger beim KURIER.

„Problematisch“

Datenschützer verstehen den Ärger. „Das ist Steinzeit-EDV. Aus meiner Sicht wurde hier eine äußerst problematische Vorgangsweise gewählt“, sagt Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten. Er betont aber auch, dass die Bürger um ihre Gesundheitsdaten nicht besorgt sein müssen, weil diese „gar nicht abgefragt werden können“. „Aber die E-Card ist wie ein Schlüssel. Und dieser sollte nicht mehrere Funktionen bekommen“, sagt Zeger.

"System hat sich bewährt"

Beim Gemeindeverband für Abfallbeseitigung in der Region Tulln versucht man zu beruhigen. „Auf die E-Card wird nur ein Signal gespielt, die Daten sind natürlich sicher. Wir haben diese Lösung gewählt, weil die E-Card jeder bei sich hat. Zudem wollen wir den Benutzern eine weitere Karte in ihrer Geldbörse ersparen“, sagt Geschäftsführerin Katharina Hauser. Sie weist darauf hin, dass das System sich an anderen Standorten bereits bewährt habe.

Dass die Bevölkerung während der Pandemie Besuche am Gemeindeamt so gut es geht vermeiden will, verstehen sowohl Hauser als auch Pressbaums Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner. „Ich kann nur jedem versichern, dass es strenge Sicherheitsvorkehrungen gibt. Außerdem wird das Wertstoffzentrum einmal pro Woche für jene offen sein, die ihre E-Card nicht freischalten lassen wollen“, betont Schmidl-Haberleitner.

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