Chronik Niederösterreich
12/05/2011

Durchbruch für Wachzimmer

Die Opposition hat die Bürgermeisterpartei gezwungen, einen zusätzlichen Polizeiposten im Stadtzentrum vorzubreiten.

von Gilbert Weisbier

Mit aller Kraft sträubte sich die ÖVP in Krems bei der jüngsten Gemeinderatssitzung gegen den gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien, ein Polizeiwachzimmer als Waffe gegen Vandalismus in der Innenstadt einzurichten. Ein VP-Trick sollte den gemeinsamen Vorstoß von vier Parteien in letzter Minute ins Leere laufen lassen. Die Oppositionsparteien unter Führung der SP setzten sich trotzdem durch.

"Die Frau Bürgermeister wird beauftragt, sofortige Gespräche mit der Bundesministerin für Inneres Mikl-Leitner aufzunehmen", heißt es in der nun beschlossenen Resolution, der die ÖVP im letzten Moment zähneknirschend doch zustimmte. Ziel der Verhandlungen soll die Errichtung einer Polizeiinspektion in der Innenstadt mit dem dafür erforderlichen Personal sein - wobei der Personalstand der bestehenden Polizeiinspektion dadurch nicht reduziert werden darf.

1200 Unterschriften für dieses Vorhaben hatte die Stadt-SP im Vorfeld gesammelt, nachdem Beschwerden über nächtliche Sachbeschädigungen, Ruhestörungen und Verschmutzung im Zusammenhang mit der Beislszene im Altstadtgebiet seit Jahren nicht verstummen wollen.

"Bisherige Bemühungen haben nicht geholfen", erklärte SP-Chef Vizebürgermeister Reinhard Resch den Vorstoß.

"Wenn die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, steigt, weil hinter der nächsten Ecke ein Beamter kommen kann, wird sich das auswirken", ist SP-Stadtrat Gottfried Haselmayer überzeugt.

"Ich lasse mir meine schöne Stadt nicht schlecht reden", hatte VP-Stadtchefin Inge Rinke noch mit dem Antrag gehadert und Statistiken zitiert, wonach die Stadt bei Kriminalität und Vandalismus im Landesvergleich ganz unten aufscheint.

"Weil die Betroffenen meist gar nicht mehr anzeigen", konterte FP-Mandatar Walter Rosenkranz.

Aus Rinkes Sicht bringt verstärkte Überwachung nicht den erwünschten Erfolg. "Auch Bürger sind zu Zivilcourage aufgerufen", ergänzte Rinke.

VP-Vize Wolfgang Derler versuchte noch einen Trick: Mit einem Abänderungsantrag wollte er erreichen, dass SP-Vize Resch zuerst zu Kanzler Faymann pilgern muss, um das nötige Personal zu erwirken. "Zuständig ist eindeutig die Innenministerin", beharrt der ehemalige Polizist Haselmayer von der SP.

Um nicht überstimmt zu werden, hoben auch die VP-Mandatare die Hand. Damit wurde die Resolution einstimmig angenommen.

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