Drei-Richter-Senat entschied: Kein Amtsmissbrauch

Renate Haimel weiß nicht mehr weiter. Gemeinsam mit ihrem Mann Andreas Heiss-Haimel betreibt sie ein Weingut samt Heurigenlokal und Zimmervermietung in Traismauer. Und sie prozessiert gegen ihren Nachbarn, der eine Viehzucht betreibt. Familie Heiss-Haimel klagt über eine Fliegenplage, unerträglichen Gestank und verendende Tierkadaver am Grundstück des Nachbarn. Das gefährde die Existenz des Weinbaubetriebes. Weil die Behörden untätig gewesen sei, hat Familie Heiss-Haimel den Bürgermeister von Traismauer, Herbert Pfeffer (SPÖ), und Bauamtsleiter Andreas Riedler (SPÖ) auf Amtsmissbrauch geklagt. Sie hätten die notwendigen bau- und sanitätspolizeilichen Maßnahmen nicht getroffen. Im April stellte die Staatsanwaltschaft St. Pölten das Verfahren ein. Familie Heiss-Haimel stellte einen Fortführungantrag.

Jetzt wurde auch dieser Antrag per Beschluss eines Drei-Richter-Senates am Landesgericht St. Pölten abgelehnt. Es liege kein Amtsmissbrauch vor.

Renate Haimel kann das nicht verstehen. „Bis heute hat mich niemand in dieser Sache befragt. Ich konnte meine gesamte Beweissammlung nicht vorlegen“, sagt die Heurigenwirtin. Sie will nun die Volksanwaltschaft hinzuziehen. „Wie wir rechtlich weiter vorgehen, müssen wir noch klären“, sagt Haimel. Sie könnte theoretisch noch den Zivilrechtsweg bestreiten.

Aufgeben will Familie Heiss-Haimel vorerst nicht. Im Gegenteil. Sie will nun auch gegen eine vom Nachbarn geplante sieben Meter hohe Einfriedungsmauer vorgehen, die vom Bürgermeister in erster Instanz genehmigt wurde: „So eine hohe Mauer ist völlig ortsunüblich . Wir haben gegen den Bescheid Berufung eingelegt“, sagt Haimel.