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Chronik Niederösterreich
04/20/2020

Die Maskenverweigerer in der Niederösterreichischen Landespolitik

Nicht alle Abgeordneten befolgten den Appell des Landtagspräsidenten Karl Wilfing.

von Martin Gebhart

Für die Bevölkerung gibt es genaue Vorgaben, wann eine Schutzmaske getragen werden muss und wann nicht. Wie sich allerdings Landtagsabgeordnete bei einer Sitzung verhalten sollten, dafür gibt es nur Empfehlungen und Appelle. Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) hatte im Vorfeld des Sonderlandtags zwar die Parole ausgegeben, dass Schutzmasken getragen werden sollten, lückenlos befolgt wurde diese nicht.

Die FPÖ-Fraktion verweigerte geschlossen das Tragen der Masken. In seiner Rede tat Klubobmann Udo Landbauer das als Showpolitik ab. Noch dazu, wo in den Ausschusssitzungen davor auch Mitglieder anderer Fraktionen Mund und Nase nicht bedeckt hätten.

Tatsächlich hatte ÖVP-Klubobmannstellvertreter Karl Moser nach einer Wortmeldung einige Zeit die Maske nicht mehr genutzt. Und Helga Krismer von den NÖ Grünen hat auch erst nach einiger Zeit zu ihrer Maske gegriffen.

Ausreißer bei den Roten

Bei der eigentlichen Landtagssitzung, die die Bevölkerung über Video und ORF Niederösterreich live verfolgen konnte, waren es dann nur noch die FPÖ und der SPÖ-Abgeordnete Gerhard Razborcan. Der Schwechater SPÖ-Politiker war damit der einzige Verweigerer in seiner Fraktion, wobei sein Landesparteichef Franz Schnabl sogar mit einer knallroten Schutzmaske gekommen war.

Razborcan sprach wie die FPÖ von einer Show, die da veranstaltet werde. Dafür hätte man auch noch nach der Krise Zeit, so der langgediente Abgeordnete. Einen besonderen Auftritt legte zu dieser Debatte noch die FPÖ-Politikerin Ina Aigner – natürlich ohne Maske – hin. Sie maßregelte den 2. Landtagspräsidenten Gerhard Karner (ÖVP), dass er die Maske nicht perfekt trage. Und dass er, so wie andere Abgeordnete, an der Maske zupfe.

"In der Krise zeigt sich der Charakter"

Gerhard Karner war auch jener ÖVP-Politiker, den das Verhalten der FPÖ und des einen SPÖ-Abgeordneten am meisten ärgerte. Seine Botschaft an die Verweigerer: „In der Krise zeigt sich eben der Charakter.“ Er bedankte sich im Gegenzug bei allen anderen Abgeordneten, die „Solidarität und Respekt“ all jenen gegenüber gezeigt hätten, die die Masken tragen müssten.

Im Umfeld der Landtagssitzung wären das auch alle Mitarbeiter sowie der Sicherheitsdienst.

Mit Maske verfolgten auch die Mitglieder der Landesregierung die Sitzung. Nur ein Landesrat saß ohne im Plenum: Gottfried Waldhäusl von der FPÖ.

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