Debatte um städtische Teuerungsabgeltung für Bundesligaverein SKU

Über den Sommer hat sich in Amstettens Gemeindepolitik offenbar einiges aufgestaut. In einer sechsstündigen Marathonsitzung war Mittwochabend sofort jenes herbe Klima präsent, wie es zwischen der schwarz-grünen Stadtregierung und der SPÖ schon vor der Sommerpause vorgeherrscht hat. In mehreren Tagesordnungspunkten im öffentlichen Sitzungsteil  wurde wieder mit viel Emotionen debattiert und auch gestritten.

Mehrfach stand die Teuerung am Tapet. Das Vorhaben dem Amstettner Vorzeigefußballklub SKU, der aktuell sogar an der Spitze der Zweiten Bundesliga liegt, bei der Bewältigung der explodierenden Energiekosten zur Seite zu stehen, musste schließlich aufgrund von Einwänden der SPÖ verschoben werden.

Die dramatischen Mehrkosten für Strom, Gas und Treibstoff, die im Vergleich zum Vorjahr heuer für den SKU anfallen, werde die Stadt Amstetten übernehmen, hieß es im Antrag. Ob es sich bei der ansuchenden Organisation um den Verein SKU oder die SKU GmbH, die den Bundesligabetrieb managt, handelt, wollte SPÖ-Fraktionschef Helfried Blutsch wissen. Gewährt man nämlich der SKU-Firma  die großzügige Förderung, könnten das auch alle anderen Firmen von der Stadt verlangen, warnte er.

Blutsch störte auch, dass im Antrag keine Deckelung des Förderbetrags zu finden war: „Wir machen da ein Fass ohne Boden auf." Vehement wies man in den SPÖ-Reihen um Stadtvize Gerhard Riegler den Vorwurf von sich, dem Fußballklub nicht in einem bedrohlichen finanziellen Dilemma helfen zu wollen. Doch die Unterstützung müsse überschaubar sein und nach der Gemeindeordnung abgewickelt werden.

Antrag vertagt

Im Gegensatz zu anderen Vereinen nutze der SKU keine öffentliche Infrastruktur, sondern die eigene, hieß es seitens der ÖVP. Tatsächlich hatte die ÖVP aber Erklärungsbedarf. Statt der vom Politpartner, dem grünen Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder, verlangten Sitzungsunterbrechung zur Beratung, verschob Stadtchef Haberhauer die SKU-Förderung dann gleich in die nächste Sitzung. Die SPÖ hätte ihre Einwände und Fragen ja auch eine Woche lang vor der Sitzung im Rathaus vorbringen und klären lassen können, meinte Haberhauer sauer.

Zu einem noch heftigeren Schlagabtausch  zwischen Schwarzen und Roten kam es auch zum Thema Sicherheit. SPÖ-Stadtrat Bernhard Wagner, selbst Polizist, beantragte nämlich die Aufstockung der Amstettner Stadtpolizei um drei Beamte, von derzeit acht auf elf. In einer Presseaussendung am Wochenende hatte die SPÖ eine Verstärkung der Sicherheitsüberwachung in der Innenstadt geforderte, weil sich Übergriffe häufen würden, der KURIER  berichtete.

Manuel Scherscher,  ÖVP-Ortsvorsteher und Top-Beamter im Bundeskriminalamt, warf den Roten „Populismus, Verunsicherung der Bevölkerung, Populismus und einen Zickzack-Kurs“ vor. Solche Debatten seien in Fachgremien und nicht über Medien zu führen und fänden zudem in Sicherheits-Jour-fixe und Sicherheitsstammtischen bereits statt, erklärte Scherscher, der das Projekt „Urban-Security-Process“ in Amstetten leitet. ÖVP-Sicherheitsgemeinderat Christoph Zechmeister, selbst ebenfalls Polizeikommandant, sprach sogar von einer „Verhöhnung aller Polizisten“. Was wiederum die SPÖ-Mandatare nicht auf sich sitzen ließen und heftig dementierten.

Mit ihrer Forderung nach drei zusätzlichen Stadtpolizisten fand die SPÖ dann nur Unterstützung bei der FPÖ. Die Mehrheit stimmte dagegen. Die Stadtpolizei werde, wie in der Sicherheitsstrategie der Stadt vorgesehen, mit einer zusätzlichen Planstelle ausgestattet, so Bürgermeister Haberhauer.