Debatte um Don Bosco-Heim in Amstetten erreicht Landesebene
Amstettens Vizebürgermeister Gerhard Riegler und Landtagsabgeordnete Suchan-Mayr.
"Ungerechtigkeiten gegen unsere Jugend werden wir nicht tolerieren“.
Mit kämpferischen Aussagen und einer offiziellen Aktion steigt die SPÖ-Landtagsabgeordnete und St. Valentiner Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr ins Ringen um die Rettung des Amstettner Don Bosco-Jugendheims ein. Sie fordert per parlamentarischer Anfrage von FPÖ-Landesrat Martin Antauer Antworten, wie er zur Entscheidung kam, dem Heim die existenzielle Förderung zu streichen.
"Ich will wissen, warum ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen gespart wird, weshalb es im Vorfeld keine Gespräche mit den Verantwortlichen gab und wie das Land künftig seiner Verantwortung in der Kinder- und Jugendarbeit gerecht werden will“, so Suchan-Mayr. Innerhalb der nächsten acht Wochen muss die Antwort erfolgen.
Wie berichtet, hatte Integrationslandesrat Antauer die Jahresförderung von 50.000 Euro für das Heim gestrichen und ideologische Argumente als Grund dafür kundgetan. Bescheinigte zuerst sein Büro dem seit 60 Jahren aktiven Jugendtreff beispielhafte Arbeit, die aber halt leider aus Spargründen nicht mehr gefördert werden könne, so nannte Antauer wenige Tage später die wahre Motivation. Er werde keinen "links-woken Wahnsinn“ und keine Veranstaltungen zur LGBTIQ-Thematik unterstützen, ließ er wissen. Dabei ist im christlichen Heim der Salesianer, in dem es eine Fülle von Aktivitäten gibt, ohnehin nur ein derartiger Event geplant.
Landtag
Auf Landesebene diskutieren wollen den Fall auch die Grünen. Schon vor Wochen hat der Amstettner Grün-Abgeordnete Dominic Hörlezeder für die Landtagssitzung am 28. Mai den Antrag eingebracht, das Land NÖ möge den ausständigen Förderbetrag, wie bisher, an den Jugendhort überweisen. „Es spricht nichts dagegen, dass das Geld von einem anderen Ressort als jenem von Antauer kommt. Die Mitglieder der Landesregierung haben es in der Hand, der Debatte ein Ende zu setzen“, sagt er.
Eine zuletzt im Amstettner Gemeinderat verabschiedete Resolution an Antauer, das Geld doch noch bereitzustellen, nannte Hörlezeder, der ebenfalls dafür stimmte, als zahnloses Bittschreiben.
Tatsächlich gab es vom blauen Landesrat selbst oder aus seinem Büro bislang kein Zeichen des Einlenkens. Zuletzt wurde auch von Amstettner FPÖ-Funktionären verstärkt argumentiert, dass Antauers Integrationsreferat nicht für die Jugendförderung sei.
Gemeinderat St. Pölten
Die Debatte holte Antauer sogar in seiner Funktion als Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten ein. In der vorwöchigen Gemeinderatssitzung gerieten die neue rot-grüne Stadtregierung und die FPÖ in einer Debatte um die Bestellung des Jugendgemeinderats aneinander. Antauers einzige bisherige jugendpolitische Leistung bestünde darin, einem Jungenheim das Aus beschert zu haben, warf ihm SPÖ-Vizebürgermeister Michael Kögl in der Debatte vor.
Antidiskriminierung
Zu einer Reaktion haben Antauers LGBTIQ-Attacken bei der Ablehnung der Heimförderung auch Niederösterreichs Gleichbehandlungsbeauftragte Claudia Grübler-Camerloher veranlasst. Sie übersandte der Landesregierung eine "Empfehlung“, in der sie darauf hinwies, dass auch bei Förderungen das Gleichheitsgesetz zu beachten sei. Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der sexuellen Orientierung sind untersagt.
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