Pröll startet in den Intensivwahlkampf

Die Parteien haben sich für das Match um die Wählerstimmen aufgewärmt. „Die Intensiv-Phase des Wahlkampfs beginnt“, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gestern nach der Regierungssitzung – 19 Tage vor der nö. Landtagswahl und zwei Tage vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt am Donnerstag in Schwechat.

Umgeben von den fünf Landesräten seiner Regierungsmannschaft zog Pröll Bilanz über die vergangenen fünf Jahre. Nicht ohne Seitenhiebe auf die politischen Mitbewerber. Von den rund 6800 Beschlüssen im Landtag seien 6374 von ÖVP-Regierungsmitgliedern beantragt worden, 345 von der SPÖ (Anm. zwei Landesräte), 50 von der FPÖ (eine Landesrätin).

Pröll will im Wahlkampf den Niederösterreichern sagen, „wo das Heimatland heute steht“ und wo die Reise hingeht. Schon zu Beginn der Legislaturperiode sei man mit wirtschaftlichen Turbulenzen konfrontiert gewesen. „Mit unseren vier Konjunkturpaketen in der Größenordnung von rund 800 Millionen Euro haben wir diese sehr gut bewältigt“, erklärte Pröll. Er verwies auf ein überdurchschnittliches Wachstum 2012 im Vergleich mit Gesamtösterreich und auf die Rekordzahl von 600.000 unselbstständig Beschäftigten. Als Erfolg nannte er zudem etwa den Ausbau der Kindergärten oder die finanzielle Absicherung der Elite-Uni in Klosterneuburg.

Nach der Landtagswahl will Pröll mit dem jetzigen Team weiterarbeiten. „In dem neuen Match wollen wir schneller, innovativer und sozialer sein.“

Jagd auf Absolute

Für die Schwarzen geht es um die Absolute. „Wir werben für Klarheit im Land“,erklärte Pröll einmal mehr. Und weiter: Ohne die bisherige Klarheit hätte die SPÖ „vieles blockiert“. Sie habe etwa gegen das Spekulationsverbot gestimmt. Bei der Wahl tritt die ÖVP gegen acht Mitbewerber an. Ihnen ginge es darum, sagte Pröll, der ÖVP die Absolute abzujagen. „Das ist ein legitimes Recht, aber kein Zukunftsprogramm.“ Eindeutige Worte fielen zu Stronach. Niederösterreich als Diktatur zu bezeichnen gehe „einen deutlichen Schritt zu weit“. Das sei eine „Beschmutzung von Land und Leuten“.