© Deutsch Gerhard

Chronik Niederösterreich
05/27/2020

„Corona nicht eingerechnet“ – Kredit soll pausiert werden

Ein Umlaufbeschluss soll die Verschiebung der Zahlung ermöglichen. Dass dabei eine Diskussion ausbleibt, sorgt für Kritik.

von Theresa Bittermann

1,6 Millionen Euro muss die Gemeinde Perchtoldsdorf heuer noch an Kreditrückzahlungen leisten, 2,1 Millionen Euro im kommenden Jahr. Eigentlich. Ein Antrag im Gemeinderat könnte nun eine Pause beim Abstottern des Kredits bedeuten. Darüber, dass diese Maßnahme notwendig ist, sind sich die Parteien einig. Dafür gestimmt haben trotzdem nicht alle.

Grund ist die Art der Beschlussfassung: Seit der Corona-Krise besteht nämlich für Gemeinden die Möglichkeit, Anträge auch per sogenanntem Umlaufbeschluss zu fassen. Um persönliche Treffen zu vermeiden, geht der Beschluss dabei schriftlich an alle Gemeinderatsmitglieder. Eine Diskussion – wie sonst bei jeder Sitzung üblich – bleibt dabei aber aus. Das verärgert die Opposition.

Opposition übt Kritik

Die SPÖ hat also dagegen gestimmt, die Bürgerliste hat sich enthalten. Bei den Grünen ist man noch im Gespräch, werde aber wahrscheinlich zustimmen, sagte Christian Apl zum KURIER. „Würde dieser Antrag bei einer Gemeinderatssitzung gestellt, würde ich ihn wahrscheinlich mittragen. Aber so bricht jede Diskussion weg, viele Fragen bleiben offen“, sagt Anton Plessl (SPÖ).

Ähnlich sieht das Gabriele Wladyka von der Bürgerliste: „In dem Antrag steht wenig über die konkrete Situation. Die Öffentlichkeit muss informiert werden, wie es um unsere Finanzen steht“, fordert sie. Einig sind sich SPÖ und Bürgerliste auch darüber, dass nicht die Corona-Krise allein für die Finanzen verantwortlich zu machen sei. Dass man den Antrag nun so knapp vor der nächsten fälligen Rate – Mitte Juni – einbringt, könnte Kritikern nach ein Indiz für Zahlungsprobleme der Gemeinde sein.

ÖVP-Bürgermeister Martin Schuster ortet in dieser Kritik eine Wahlkampftaktik der Opposition. Er hält den Vorwürfen entgegen: „Wir sind nicht zahlungsunfähig, das ist eine Vorsichtsmaßnahme. Wir wollen mit diesem Antrag nur die Möglichkeit schaffen, einzelne Zahlungen auszusetzen. Corona war nicht eingerechnet. Ich hoffe, dass wir auf diese Möglichkeit gar nicht erst zurückgreifen müssen.“ Dass per Umlaufbeschluss entschieden werden soll, erklärt er als „einen Vorschlag der Verwaltung“.