In Perchtoldsdorf leben derzeit acht Flüchtlingsfamilien

© /Katharina Zach

Chronik Niederösterreich
01/16/2019

Perchtoldsdorf: RH-Prüfbericht sei „schallende Ohrfeige“

Die Parteien der Marktgemeinde äußern sich kritisch zum Ergebnis des Rechnungshofes.

von Lisa Rieger

58 Empfehlungen hat der Rechnungshof (RH) im Prüfbericht der Marktgemeinde Perchtoldsdorf ausgesprochen. Die Gebarung der Gemeinde wurde, wie berichtet, im Mai und Juni 2017 unter die Lupe genommen.

Ergebnisse dabei waren etwa, dass die gemeindeeigene Immobilien GmbH laut RH Wohnungen an Dritte unwirtschaftlich vermietete. Außerdem verdienen Spitzenverdiener in der Verwaltung 2,6 Mal so viel wie der Bürgermeister. Und das Freizeitzentrum kam 2016 auf einen Verlust von 10,35 Millionen Euro. Die Perchtoldsdorfer Oppositionsparteien reagierten erbost auf den Bericht. Die SPÖ und die Bürgerliste Perchtoldsdorf nennen den Bericht eine „schallende Ohrfeige für die ÖVP-Politik“.

"Mit sich selbst Verträge abgeschlossen"

So meint die SPÖ etwa: „Arg zerzaust der RH die Tätigkeit des Bürgermeisters als Geschäftsführer der Immobilien Gesellschaft (er ist dies nicht mehr, Anm.). Kritisiert wird die Vergabe von Räumlichkeiten an ÖVP-nahe Organisationen ohne entsprechenden Gemeinderatsbeschluss. Dabei hat der Bürgermeister, so der RH, mit sich selbst Verträge abgeschlossen.“ In ihrer Kritik an den „hohen Wasser- und Kanalgebühren“ fühlt sich die SPÖ durch den Bericht zudem bestätigt.

Die Grünen „teilen in so gut wie allen Punkten Kritik und Empfehlung des RH“, heißt es von Gruppensprecher Christian Apl. Die Neos forderten sogar auf Landesebene einen Rücktritt von Bürgermeister Martin Schuster (ÖVP). Ihnen ist die „schlechte Veranlagung der Wertpapiere“ ein besonderer Dorn im Auge.

Schuster hält es für „skurril“, dass die Rücktrittsforderungen von der Landesebene kommen und sagt, dass die Hälfte der 58 Punkte bereits abgearbeitet seien. Für eine größere Transparenz solle als Nächstes eine Datenbank eingerichtet werden, auf der abgerufen werden kann, wer wie gefördert werde.

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