Clinch um Polit-Job für Wohnbauchef
Ein politischer Schachzug der ÖVP Krems im Vorwahlkampf droht zum Bumerang zu werden: Wegen der Bestellung des Chefs der stadteigenen Wohnbaugesellschaft GEDESAG zum Stadtparteichef droht die Voest als Miteigentümer auszusteigen. Auch die SPÖ sieht die politische Funktion als unvereinbar.
Als die ÖVP jüngst Alfred Graf als neuen geschäftsführenden Parteiobmann präsentierte, war die Überraschung groß. Der Chef der größten Wohnbaugesellschaft der Region hatte sich öffentlich bisher weitgehend aus Parteipolitik herausgehalten. Wohl auch deshalb vermutet die SPÖ, dass Graf als "letztes Aufgebot" Inge Rinke von der ÖVP im Amt halten soll.
"Ich bin verärgert und verwundert, weil Graf mir selber immer wieder versichert hat, unsere Beteiligung von 35 Prozent sei ihm wichtig, um das Unternehmen vor politischem Zugriff zu schützen. Wir haben eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung verlangt. Graf muss sich entscheiden, sonst steigen wir aus", sagt Wolfgang Spreitzer.
Der frühere Chef der Voest ist immer noch einer ihrer Eigentümervertreter in der GEDESAG. Er will sich nicht von der SPÖ instrumentalisieren lassen. Stimmt SPÖ-Vizebürgermeister Reinhard Resch aber zu, wenn der sagt: "Die Position des Stadtparteiobmannes ist mit dem Vorstandsvorsitz bei der GEDESAG nicht vereinbar, die 40 Prozent aller Wohnungen im Stadtgebiet verwaltet. Das ist klarer Missbrauch einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft."
Freizeit
"Wir haben nie jemanden nach dem Parteibuch gefragt und das wird sich auch nicht ändern", kontert Graf, seit 21 Jahren im Amt, spürbar verärgert. Er solle im Auftrag von Rinke lediglich Koordinationsprobleme beheben. "Ich werde zwei halbe Tage pro Woche Urlaub machen und übe die Funktion in meiner Freizeit aus."
"Die ÖVP sieht sich in Schwierigkeiten. So eine Aufgabe in Vorwahlzeiten ist ein Fulltimejob. Mich kann er nicht für blöd verkaufen", poltert Spreitzer.
Urnengang: Krems wählt am 7. Oktober
Der Wahltag steht fest. Am 7. Oktober werden die Kremser einen neuen Gemeinderat wählen. Zur Urne darf jeder Staats- und EU-Bürger schreiten, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr (7. Oktober 1996 und früher) vollendet und am Stichtag in der Stadt Krems seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Der Wahlstichtag ist der 9. Juli. Wahlvorschläge können bis spätestens 29. August, 12 Uhr, eingebracht werden.
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