Burkaverbot in Kraft: Polizei verzichtete auf Strafen

Mehr Polizisten als sonst waren am Sonntag, dem ersten Tag des neuen Burkaverbotes, am Flughafen Wien in Schwechat im Einsatz. Insgesamt 13 Maschinen landeten aus Ägypten, Jordanien, Dubai und Katar. Bis am Nachmittag ist keine verschleierte Frau eingereist. Dafür musste ein Dutzend Asiaten mit Mundschutz auf das Verhüllungsverbot hingewiesen werden.

Vier Stationen gibt es am Flughafen, an denen Polizisten die Einhaltung des neuen Burkaverbotes kontrollieren. Das Gesetz besagt, dass Gesichter frei erkenntlich sein müssen. Die Botschaften haben die betroffenen Länder darüber informiert. "Sobald das Flugzeug verlassen wird, am Weg zur Grenze, werden Folder ausgeteilt. An der Grenzkontrolle werden sie noch einmal darauf hingewiesen", sagt Johann Baumschlager von der Polizei. "Wenn jemand hier die Verschleierung nicht abnehmen will, wird er zurückgewiesen. Die Person darf nicht nach Österreich."

Besonnene Kontrollen

Sollte sich jemand nach der Grenzkontrolle wieder verschleiern, gibt es beim Gepäcksband wieder Polizisten, die auf das Gesetz hinweisen. Sollte jemand vollverschleiert in der Ankunftshalle sein, handelt es sich um eine Gesetzesübertretung. Baumschlager betonte einmal mehr, dass die Polizei besonnen und mit Verhältnismäßigkeit vorgehen möchte. "Wir hatten im Vorfeld intensiven Kontakt mit Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Bulgarien, wo es ähnliche Gesetze gibt. Dort gab es bisher kaum Probleme", sagt Baumschlager. Bei einer Übertretung außerhalb des Flughafens, können die polizeilichen Maßnahmen von der Aufforderung zur Abnahme bis zur Vorführung bei der Behörde reichen.

In Zell am See in Salzburg, das bei arabischen Urlaubern äußerst beliebt ist, kam es am Sonntag vorerst zu keinen Zwischenfällen. Die Beamten mussten bis zum Nachmittag keine Strafen verhängen. Polizeisprecher Michael Rausch, der nach mehreren Medienanfragen eigens in den Pinzgau gefahren ist, sprach von lediglich zwei Fällen, bei denen im Rahmen des regulären Streifendienstes das neue Gesetz exekutiert wurde. Die betroffenen Frauen seien "einsichtig" gewesen. "Die haben anstandslos die Gesichtsverhüllung abgenommen und sind abgemahnt worden", sagte Rausch.

Auch Clowns abgemahnt

Offenbar dürfte sich nur in Wien Protest gegen das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" geregt haben. Am Nachmittag marschierten vor dem Parlament Clowns auf, denen die Maskierung in der Öffentlichkeit außerhalb von Veranstaltungen nun auch verboten ist. Strafen wurden bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine ausgesprochen. "Es hat mehrere Abmahnungen beim Zustrom zur Veranstaltung gegeben", sagte Polizeisprecher Harald Sörös.

Hanan Qabartai (48), aus Jordanien: "Es ist die Freiheit von Österreich, so ein Gesetz einzuführen. Die Vollverschleierung ist kein Muss im Islam. Wenn jemand in Österreich sein will, muss er sich anpassen und akzeptieren, dass andere Gesetze als in muslimischen Ländern gelten."

Saviz Sonnleitner (27), aus Österreich: "Ich finde das neue Gesetz gut. Es ist meiner Meinung nach zu gefährlich, wenn man nicht sieht, wer sich hinter einem Schleier befindet und man das Gesicht nicht erkennen kann. Die Neuerung wird zu mehr Sicherheit führen."

Carolina Papalla (59), aus Österreich:"Ich finde das Gesetz beschämend. Es ist ein Eingriff in die Privatsphäre und Religionsfreiheit. Mein Sohn und ich sind muslimisch. Ich finde es nicht richtig, dass Menschen am Flughafen kontrolliert und gezwungen werden, die Verschleierung abzunehmen."