„Bürgerrecht statt Bankenrecht“

Es geht nicht um mich. Es geht auch nicht um meine Schuhwerkstatt, sondern um unser Bürgerrecht. Es muss doch möglich sein, dass wir uns gegenseitig finanziell helfen, wenn wir in Not sind“, sagt Heinrich Staudigner. Obwohl dem Waldviertler Schuherzeuger von der Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Beugestrafe von 30.000 Euro angedroht wird, denkt er nicht ans aufgeben. Sein Slogan: „Bürgerecht statt Bankenrecht.“

Staudinger ist ein typischer Waldviertler Sturschädel. Das kommt an. Rund 400 Gäste waren Mittwochabend zu einer Bürgerversammlung in die neue Lagerhalle in Schrems gekommen. Für seinen Kampf gegen die FMA erntete er tosenden Applaus und zahlreiche Solidaritätsbekundungen.

Wie berichtet, ist Staudinger ins Visier der Finanzmarktaufsicht geraten, weil diese überzeugt ist, dass er „eindeutig ein Bankengeschäft betreibt, für das er eine Konzession braucht“. Er hat sich drei Millionen Euro von privaten Sparern ausgeborgt, um seine neue Lagerhalle und Fotovoltaikanlagen finanzieren zu können.

„Wenn ich das Geld nicht zurückbekommen hätte, wäre mir das auch egal. Ich hätte es sonst gespendet“, sagte Gerhard Kaindl, Förderer der Waldviertler Schuhfabrik. Weil sich Staudinger von mehr als einer Person gewerbsmäßig Geld geliehen hat, sei es ein Einlagengeschäft, das dem Bankwesengesetz (§1) unterliege.

Entmündigung

Mit ähnlichen Problemen sind auch Vereine und Non-Profit-Organisationen konfrontiert: „Wir haben uns von 25 Leuten rund 3,2 Millionen Euro geliehen, die wir für die Vorfinanzierung von Wareneinkäufen brauchen“, erklärte Andrea Schlehuber, Geschäftsführerin von „EZA Fairer Handel“. Sie sieht das Bankengesetz als Entmündigung des Bürgers. „Es gibt viele Leute, die ihr Geld lieber uns zur Verfügung stellen wollen“, betont Schlehuber. Staudinger weiß, warum. „Es fehlt ihnen das Vertrauen in die Kreditinstitute.“

Alternative

Finanzierungsformen, die ihm von der FMA vorgeschlagen wurden, wie die Vergabe von Anleihen oder die Umwandlung in eine Genossenschaft, will der Waldviertler Schuherzeuger trotzdem nicht akzeptieren.

Die Begründung liefert Jurist Markus Distelberger: „Die im Kapitalmarktgesetz geregelten Finanzformen zielen nur auf große Firmen ab. Es gibt noch keine Lösungen für Kleinunternehmen.“

Andreas Dangl, Geschäftsführer der WEB Windenergie, hat mit Bürgerbeteiligungen bereits 50 Millionen Euro für Windkraftanlagen gesammelt und wurde wegen Verstöße schon einmal von der FMA rechtskräftig verurteilt. Genossenschaften hätten zu hohe Auflagen: „Prüfgutachten und die Erstellung eines 50 Seiten starken, juristischen Textes ist viel zu teuer“, sagt Dangl.

Powerteam Beim Informationsabend wurde eine Gesetzesänderung gefordert. „Es muss eine Novelle im Parlament beschlossen werden, die eindeutig klärt, dass es noch kein Bankgeschäft ist, wenn sich Unternehmer von privaten Sparern Geld ausborgen“, sagt Distelberger. Er will ein juristisches „Powerteam“ zusammenstellen, um mit einer rechtlich ausgefeilten Beschwerde beim Höchstgericht erfolgreich zu sein. Staudinger wird eine Bürgerinitiative mit Unterstützung der Parteien ins Leben rufen.