Bürgerplattform entlädt Ärger vor St. Pöltner Rathaus
© Atzenhofer Wolfgang
Protest beim Rathaustor
Kritik an der Stadtpolitik: Zuwenig Geld für Hochwasserschutz, verschwenderische Kulturinvestitionen, kein Gehör beim Bürgermeister
Großes Aufsehen konnte und wollte das knappe Dutzend Aktivisten der "Bürgerplattform pro St. Pölten“ am Donnerstagvormittag bei einer Demonstration vor dem St. Pöltner Rathaus auch gar nicht entfachen. Mit kleinen Plakaten, Flugzetteln und symbolischem Aktionismus wollten die Bürger die Unzufriedenheit über die Stadtführung bekunden.
"Es ist unmöglich, mit unserem Bürgermeister einen Gesprächstermin zu vereinbaren, das ist in anderen Städten, etwa in Tulln, ganz anders“, beklagten Ulrike Nesslinger und ihre Mitstreiterinnen zu wenig Gehör bei Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Symbolisch wurde ein Schild ans Rathaustor genagelt, auf dem endlich Hochwasserschutzmaßnahmen beim Nadelbach, der im September Stadtteile schwer überschwemmte, gefordert werden.
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Mit der Forderung "es gibt Bürgermeister, die ihre Bürger zu Gesprächen einladen“ verstopften die Demonstranten dann noch die am Riemerplatz installierte Skulptur eines Ohres mit Watte. "Es ist ein Zeichen, dass wir nicht gehört werden“, so Nesslinger.
Kulturinvestitionen
Für die dringend notwendige Hilfe für Hochwasseropfer und die ebenso dringlichen neuen Schutzbauten sei kein Geld vorhanden, doch Kulturprojekte im Ausmaß von 50 Millionen Euro habe sich die Stadt geleistet, schimpften die Aktivisten.
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Watte im Ohr: "Wir werden nicht gehört"
Wie sich die kritisierte Summe zusammensetze, konnten die Demonstranten aber nicht erklären. Die Summe habe man aber in einem Fernsehbeitrag vernommen, hieß es.
Erst am Mittwoch hatten LH Johanna Mikl-Leitner und St. Pöltens Bürgermeister Stadler allerdings über ein erfolgreiches Kulturjahr mit 300.000 Besuchern bei rund 1.400 größeren und kleineren Kultur-Events in der Stadt erfreut Bilanz gezogen.
Das KinderKunstLabor, das Festival Tangente oder zuletzt der kaum von der Bevölkerung beachtete 860.000 Euro teure Windfänger am Europaplatz mussten als Beispiele für „die Geldverschwendung der Stadtregierung“ herhalten.
Weil in der Debatte über das Hochwasser vom St. Pöltner SPÖ-Vizebürgermeister auch die Bodenverdichtung durch die Landwirtschaft als Grund genannt wurde, fasste auch er massive Kritik aus. Die SPÖ bestimmt im Alleingang alles, das ist nicht in Ordnung“, kritisierte ein Kundgebungsteilnehmer.
Auch die Versiegelung der Böden durch den geplanten Bau der S34 mit 150 Hektar Bodenbedarf oder die Errichtung eines Großlagers der Handelsgruppe Rewe auf 15 Hektar Überschwemmungsgrund wurden bei der Veranstaltung thematisiert. "So kann man St. Pölten nur als Klima-Ruiniererstadt bezeichnen“, schimpfte Sprecherin Nesslinger.
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