Bürgermeister, Vize und Bauamtsleiter angezeigt

Wieder einmal liegt gegen Herbert Pfeffer, SPÖ-Bürgermeister von Traismauer, eine Anzeige vor. Diesmal bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und diesmal ist er auch nicht allein Beschuldigter. Angezeigt wurden nämlich auch Vizebürgermeister Karl Koll (SPÖ) und Bauamtsleiter Andreas Riedler. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt das Einlangen der Anzeige, der Fall werde geprüft.

Hintergrund der Sachverhaltsmitteilung sind die finanziellen Ungereimtheiten beim Bau eines Kanalrohres in Waldlesberg bei Traismauer. Die Firma, die dafür beauftragt wurde, soll Leistungen in Rechnung gestellt haben, die sie aber nicht erbracht haben soll. Konkret sollten 70 Laufmeter Regenverrohrung in ein Feld eingebettet werden. Doch wie Stadträtin Veronika Haas (ÖVP) feststellte, stimmten weder der angeführte Personal- noch der Geräteeinsatz. Am 16. Oktober wurden deshalb zur Abklärung Suchschlitze in den Boden gegraben.

Ergebnis: Die Künette war statt 80 nur 60 Zentimeter breit, das Rohr lag nicht auf einem Kiesbett, sondern direkt auf der Erde und war nur mit wenig Kiesmaterial bedeckt. Das bestellte Kiesmaterial hatte zwar die Baufirma laut Lieferschein verlassen, war aber nicht in die Künette eingearbeitet worden. 1263 Euro waren zu viel verrechnet worden. Wie sich später herausstellte, war der Kies 600 Meter entfernt auf einem privaten Grundstück gelagert worden – "aus arbeitstechnischen Gründen". "Wie kann es sein, dass ein nicht eingebauter Kies auf Wiegescheinen als an die Baustelle geliefert ausgewiesen ist?", fragt Stadträtin Haas. Von ihr komme die Anzeige nicht: "Das ist nicht mein politischer Stil", sagt sie. "Ich will nur Aufklärung."

In der Anzeige ist nicht nur von finanziellen Ungereimtheiten zu lesen, sondern auch vom Verdacht der unerlaubten Vorteilsannahme. Weil auf den Privatgrundstücken von Vizebürgermeister Koll und bei der Hauszufahrt von Bauamtsleiter Riedler Bautätigkeiten der besagten Firma durchgeführt wurden, sei die "Bezahlung dieser Bauleistungen (...) zu überprüfen". Koll erklärt die Vorwürfe für "völligen Blödsinn. Wir haben alles bezahlt, das ist auch belegbar". Das sagt auch Bauamtsleiter Riedler: "Meine Hauszufahrt befindet sich zu 95 Prozent auf öffentlichem Gut, fünf Prozent sind Privatgrund, so wurde das auch bezahlt. Ich habe ein reines Gewissen." Bürgermeister Pfeffer sprach zuletzt von einem "Einzelfall, der geprüft werden muss", "vorverurteilen" wolle er niemanden.