Bürgerinitiativen bekämpfen viergleisigen Südbahn-Ausbau gemeinsam

Es ist ein Milliardenprojekt der ÖBB, das schnellere Verbindungen und höhere Fahrgastzahlen zwischen Wien-Meidling und Mödling ermöglichen soll: Der viergleisige Ausbau der Südbahn-Strecke in diesem Abschnitt, der mit bis zu 400 Zügen pro Werktag einer der am stärksten frequentierten im gesamten ÖBB-Netz ist. 

Neue Haltestellen

Um für künftige Anforderungen in der stark wachsenden Region im Süden von Wien ein verbessertes Angebot im öffentlichen Verkehr für Pendler bereitstellen zu können, haben die Bundesbahnen neben zwei zusätzlichen Gleisen auch mehrere weitere Ausbauprojekte vorbereitet.

So sollen zwei neue Haltestellen errichtet werden: Wien Benyastraße (bisher: Wien Tullnertalgasse) und "Europaring"in Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling). Alle Haltestellen will man außerdem vollständig barrierefrei gestalten und mehrere modernisieren - mit niveaufreien Inselbahnsteigen. Für mehr Sicherheit soll die Auflassung zweier beschrankter Eisenbahnkreuzungen sorgen.

Positiver UVP-Bescheid

Am 2. Juli dieses Jahres kamen die ÖBB dem Start des Ausbaus einen wichtigen Schritt näher. Vom Infrastrukturministerium war nach Abschluss der rund eineinhalb Jahre dauernden Umweltverträglichkeitsprüfung ein positiver Bescheid ausgestellt worden. Und zwar gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und auch gemäß Hochleistungsstreckengesetz, Eisenbahngesetz, Forstgesetz, Wasserrechtsgesetz und Luftfahrtgesetz.

Doch damit wollen sich die Gegner des Projektes nicht abfinden.

Drei Bürgerinitiativen haben nun gemeinsam eine Beschwerde gegen den UVP-Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht eingebracht: die "Bürgerinitiative Wien-Süd" - vertreten durch Sabine Zanetti -, die "Bürgerinitiative Bahnausbau Perchtoldsdorf" - vertreten durch Gemeinderätin Gabriele Wladyka - sowie die "Bürgerinitiative gegen Bahnausbau Wien-Meidling-Mödling" vertreten durch Rechtsanwalt Wolfgang List.

"Lebensraumschädigend"

Man kritisiert "fehlerhafte Beurteilungen der Fachgebiete Eisenbahnwesen, Lärm-Erschütterung, Luft und Klima, Humanmedizin, Ökologie, Agrarwesen, Boden und Fläche, Forstwesen, Wald und Wildökologie", wie Gabriele Wladyka erläutert. Das Ermittlungsverfahren sei unvollständig abgewickelt worden, die Bescheidbegründung sei mangelhaft. Man qualifiziere das Projekt "in Hinblick auf die Schutzgüter Mensch, Tier, Pflanze, Lebensraum und Planet als grob gesundheits-, natur-, klima-, und lebensraumschädigend".

Die Beschwerdeführer befürchten eine "massive Steigerung des Güterschienenverkehrs durch dicht besiedeltes Gebiet". Die von den ÖBB vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wie Ersatzpflanzungen oder Lärmschutzmaßnahmen seien "nicht im Geringsten geeignet, den massiven Eingriff in die angeführten Schutzgüter in der erforderlichen Form zu kompensieren". 

Von den Bürgerinitiativen eingebrachte Einwendungen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, kritisiert man. Der Ausbau sei damit "aus rechtlicher Sicht in dieser Form nicht genehmigungsfähig", der UVP-Bescheid rechtswidrig, meinen die drei Initiativen.

Auf insgesamt knapp 14 Kilometern soll die Südbahn zwischen Wien-Meidling und Mödling viergleisig ausgebaut werden. Derzeit liege man im Zeitplan, heißt es seitens der ÖBB, etwaige Rechtsverfahren seien bereits einkalkuliert. Mit einem Beginn der Vorarbeiten rechne man Ende 2028, die Hauptarbeiten würden dann 2029 beginnen.

Geplante Fertigstellung: 2035

Die Fertigstellung wurde im Rahmenplan der ÖBB zuletzt aus Einsparungsgründen von 2034 auf 2035 verschoben.