Mödlings rot-grüne Koalition von mehreren Seiten unter Beschuss
Gert Zaunbauer, Harald Thau und Eva Maier (v.l.) kritisieren die Kurzparkzonen-Pläne der Stadtregierung.
Die rot-grüne Rathauskoalition in Mödling sieht sich derzeit mit öffentlicher Kritik von gleich mehreren Seiten an Projekten der Stadt konfrontiert. ÖVP und FPÖ machen sowohl gegen die angekündigte Schließung des Eislaufplatzes, als auch gegen die bereits seit Monaten diskutierte Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen mobil. Hinzu kommt eine private Bürgerinitiative, die sich ebenfalls für den Erhalt der Kunsteisbahn einsetzt.
Persönliches Treffen
Bürgermeisterin Silvia Drechsler (SPÖ) traf die Sprecherin der Initiative „Eis in der Stadt Mödling“, Katrin Pürer, zu einem persönlichen Gespräch. Gemeinsam mit Vizebürgermeister Rainer Praschak (Grüne) und Stadtbadleiter Mehmed Alajbeg wurde über die Bedeutung als Sportstätte und sozialer Treffpunkt diskutiert.
Pürers Petition wurde von fast 8.000 Mödlingern unterschrieben. Sie habe „in den vergangenen Monaten mit Eltern, Kindern, Jugendlichen, Senioren, Vertreterinnen und Vertretern von Schulen und Kindergärten, Vereinen und Eislaufbegeisterten unzählige Gespräche geführt“, sagt sie. „Die Botschaft ist eindeutig: Der Wunsch nach Eis in Mödling ist breit getragen und emotional stark verankert.“
Ziel des Treffens sei gewesen, konkrete Lösungswege zu besprechen, so Pürer, die allerdings kritisiert: „Stattdessen wurde wiederholt auf die angespannte Finanzlage Mödlings verwiesen. Gleichzeitig ist die Bürger-Initiative mehrfach von Bürgermeisterin Drechsler und Stadtbadleiter Alajbeg aufgefordert worden, selbst bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern umliegender Gemeinden für ein regionales Hallenprojekt zu werben.“
Sie hält dies für einen „klaren Rollenmissbrauch“. Denn: „Es ist nicht Aufgabe engagierter Bürgerinnen und Bürger, politische Verantwortung zu übernehmen oder die Finanzierung kommunaler Infrastruktur sicherzustellen. Dass die Bürgermeisterin versucht, diese Verantwortung auf die Initiative abzuwälzen, ist für uns völlig unverständlich.“
„Verfehlte Stadtentwicklung“
Und man sei überzeugt: „Die Debatte geht längst über den Eislaufplatz hinaus.“ Vielmehr ortet Pürer „ein Symptom einer verfehlten Stadtentwicklung“. Sie meint: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich die als familienfreundlich zertifizierte Stadt Mödling in die falsche Richtung entwickelt. Statt Angebote für junge Familien zu schaffen, werden Freizeitflächen geschlossen. Statt eine lebendige Stadt zu gestalten, verschwinden Treffpunkte und Vereine.“
Der Eislaufplatz im Stadtbad Mödling. Wird er geschlossen, oder doch nicht?
Harte Kritik, die SPÖ-Klubobmann Stephan Schimanowa verwundert. Das Gespräch habe „in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre“ stattgefunden, sagt er. Dabei wurden sowohl die angespannte finanzielle Lage der Stadt als auch die technische Situation im Stadtbad transparent dargelegt, meint er.
SPÖ: Stadtverwaltung arbeitet an realistischen Lösungen
„Wie bereits mehrfach betont, arbeitet die Stadtverwaltung intensiv an realistischen Lösungen. Auf wiederholtes Nachfragen, wie die Initiative selbst etwas beitragen könne, wurde darauf verwiesen, dass jede und jeder in seinem Umfeld für eine regionale Lösung werben kann“, so Schimanowa.
Umso mehr sei man nun vom negativen Tenor der Stellungnahme seitens der Initiative überrascht, so der Klubobmann. Wie auch vom „insgesamten Schlechtreden der Stadt.“ Und er stellt klar: „Die von der Initiative gewählte Vorgehensweise erschwert eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.“
Suche nach Alternativen
Um die Bereitschaft der Stadt zu unterstreichen, habe man im Gemeinderat Stadtbadleiter Mehmed Alajbeg per Beschluss beauftragt, am Areal des Stadtbads alternative Möglichkeiten zum Erhalt einer Eisfläche zügig zu untersuchen und dem zuständigen Ausschuss Ergebnisse rasch zu präsentieren.
Diesbezüglich sei in den kommenden Wochen mit einem konkreten Vorschlag zu rechnen. Bürgermeisterin Drechsler dazu: „Es werden keine Versprechungen gemacht, die nicht gehalten werden können. Wenn tragfähige Konzepte vorliegen, auch bezüglich einer möglichen Eishalle, werden diese präsentiert“.
Auch die FPÖ Mödling hat das Thema aufgegriffen. Bezirksparteiobmann und Stadtrat Harald Thau ist überzeugt: „Mit einem grundvernünftigen Konzept ist eine Sanierung und ein Ausbau und somit der Erhalt der Sportstätte möglich“ Per Dringlichkeitsantrag forderten die Freiheitlichen im Gemeinderat, am derzeitigen Standort des Eislaufplatzes eine Traglufthalle - 200.000 Euro Miete für 120 Tage - aufzustellen und Kühlmatten für weitere 450.000 Euro in drei Jahren anzuschaffen.
2.500 Unterschriften gegen Kurzparkzonen
Die Freiheitlichen machen zudem beim Thema Kurzparkzonen seit Monaten mobil. Ihre Online-Petition „Nein zur Grünen Zone“ sei von fast 2.500 Bürgern unterschrieben worden, so Thau. „Eine wirklich bemerkenswerte Zahl und somit ein starkes Signal“, findet der Stadtrat, der dabei Unterstützung von der ÖVP und der Bürgerliste „Wir für Mödling“ erhält.
ÖVP-Obmann Gert Zaunbauer kritisiert die Kurzparkzonen-Pläne der Stadt regelmäßig scharf in den sozialen Medien. Eine nun formierte, weitere Bürgerinitiative „Parken in Mödling“ greift die rot-grüne Rathauskoalition ebenfalls frontal an.
„Parteipolitisch gesteuert“
SPÖ-Klubchef Schimanowa kontert: „Das sind keine Bürgerinitiativen, sondern parteipolitisch gesteuerte und von ÖVP-Funktionären getragene Projekte. Die Initiatorin von “Parken in Mödling„ ist Wirtschaftsbund-Obfrau in Wiener Neudorf.“ Es habe „noch nie so viel Einbindung von Bürgern in politische Entscheidungen der Stadt gegeben wie jetzt“, sagt er: „Auch weil wir wissen, dass wir strittige Themen angreifen, die polarisieren. Für uns ist es selbstverständlich, Entscheidungen auf Basis von Bürgerbeteiligungsprozessen zu treffen.“
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