Bohrn Mena klagt 12 FPÖ-Politiker aus Niederösterreich

Die Duelle Sebastian Bohrn Mena gegen Gerald Grosz auf oe24 hatten eine eigene Fanbase. Diese muss zukünftig aber auf die Diskussionen der beiden verzichten – zumindest auf den Bildschirmen. Grosz wird künftig nämlich Rudi Fußi gegenübertreten.

In der Realität wird Grosz aber auf Veronika Bohrn Mena treffen. Wie sie am Sonntag auf Instagram verkündete, wird sie ihn „vor Gericht zur Verantwortung ziehen“. 

Damit erfülle sie sich einen lang gehegten Wunsch. „Ich saß ihm nie als Diskutantin gegenüber. Ich habe versucht, ihn und seine bösartigen Untergriffe, die Beleidigungen und den Hass, den er geschürt hat, weitestgehend auszublenden“, schreibt sie weiter. 

Nachdem das Engagement ihres Mannes bei oe24 nun aber beendet sei, setze sie gerichtliche Schritte. 

Grosz ist nicht der Einzige, der Post vom Anwalt erhalten wird. Wie berichtet, wehrt sich das Paar mit einer Klagsflut gegen Hass im Netz.

Dabei sticht eine Partei besonders hervor. Von 125 eingebrachten Klagen würden allein 33 FPÖ-Politiker betreffen, sagt Sebastian Bohrn Mena. Auffallend sei dabei auch die Beteiligung aus Niederösterreich: Zwölf Personen stammen aus der FPÖ Niederösterreich, darunter viele aktive Gemeinderäte. Die vollständige Liste und die Klagen liegen dem KURIER vor.

Ausgeforscht

Dabei habe man sich nicht absichtlich auf eine Partei eingeschossen, wie Bohrn Mena erklärt. Der Umstand, dass es sich bei den Personen um viele FPÖ-Politiker handle, sei erst bei den Ausforschungen ins Auge gefallen. Bisher sei nur ein Politiker einer anderen Partei dabei – von den Tiroler Neos. 

Um eine Klage zu erhalten, muss man das betreffende Posting übrigens nicht selbst verfasst haben. Es reicht, wenn man dieses verbreitet oder geliket hat – da das für mehr Reichweite sorgt.

Erster Prozess

Bereits diese Woche wird der erste Fall aus Niederösterreich verhandelt. Der Beklagte hatte den Beitrag von Bohrn Mena kommentiert. Dieser hatte ursprünglich geschrieben: „Mir reicht es endgültig, ich klage jetzt auch alles ein. Jahrelang musste ich zuschauen, habe geglaubt, mir die Beleidigungen und Diffamierungen gefallen lassen zu müssen. Damit ist jetzt Schluss. Ich muss das nicht ertragen. Alle sollen wissen: Wer mich beleidigt, der wird geklagt. Ohne Ausnahmen.“

Besagter FPÖ-Politiker schrieb daraufhin: „Psychotherapie für euch linken Zecken wäre nicht schlecht“ – versehen mit zwei Smileys, die Tränen lachen. Ein gerichtlicher Sieg „könnte ein interessantes Beispiel dafür werden, wie man verrohte Sprache – und letztlich NS-Diktion – stoppen kann“, sagt Bohrn Mena.

Er verweist in dem Zusammenhang darauf, dass auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat, weil ihn FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Veranstaltung am 1. Mai als „linke Zecke“ bezeichnet hatte.

Erste Erfolge

Bohrn Mena kann indes bereits erste gerichtliche Erfolge verbuchen. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp musste im Vorfeld einer Verhandlung, die noch aussteht, eine gerichtliche Mitteilung veröffentlichen: „Dr. Sebastian Bohrn Mena beantragt [...] die gerichtliche Anordnung der Löschung einer Vielzahl von Kommentaren seit 2021 unter einem Posting dieses Accounts vom 10. März 2021, wegen Herstellung des objektiven Tatbestands der Beleidigung gegen seine Person.“ Es geht dabei konkret um Bezeichnungen wie „Schwanzlutscher“, „Drecksau“, „Zipfelklatscher“, „Ratte“ und „Schafskopf“.

Im Burgenland wurde eine FPÖ-Funktionärin vom Bezirksgericht Mattersburg schuldig gesprochen. Sie musste die Verfahrenskosten ersetzen.