Wiener FPÖ muss Hass-Kommentare gegen Bohrn Menas löschen

Morddrohungen, Rassismus, schlimmste Beleidigungen: Das Ehepaar Sebastian und Veronika Bohrn Mena sieht sich seit Jahren mit einer massiven Hasswelle auf Social Media konfrontiert. Nun reagiert das Paar mit einer Klagsflut, die auch vor der Wiener Politik nicht Halt macht.

Über 30 FPÖ-Politikerinnen und -Politiker wurden von den Bohrn Menas bisher mit anwaltlichen Schreiben konfrontiert. Unter ihnen: der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, sowie Klubobmann Maximilian Krauss. Die medienrechtlichen Anträge gegen Nepp und Krauss umfassen mehrere Seiten an Hass-Kommentaren.

Das Landesgericht für Strafsachen hat in Wien nun ein Verfahren gegen den Medieninhaber der Facebook-Seite von Dominik Nepp eingeleitet. In diesem Fall ist das nicht Nepp selbst, sondern die Wiener FPÖ. "Das Gericht sieht den objektiven Tatbestand der Beleidigung erfüllt", erklärt Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Es wurde auch eine Hauptverhandlung von den Bohrn Menas angeordnet, einen Termin dafür gibt es aber noch nicht. 

Mit der Einleitung des Verfahrens geht auch die Veröffentlichung jener gerichtlichen Mitteilung einher, die aktuell auf der Facebook-Seite von Nepp zu lesen ist: "Dr. Sebastian Bohrn Mena beantragt [...] die gerichtliche Anordnung der Löschung einer Vielzahl von Kommentaren seit 2021 unter einem Posting dieses Accounts vom 10. März 2021, wegen Herstellung des objektiven Tatbestands der Beleidigung gegen seine Person." Es geht dabei konkret um Bezeichnungen wie "Schwanzlutscher", "drecksau", "Zipfelklatscher", "Ratte" und "Schafskopf". 

FPÖ-Funktionärin im Burgenland schuldig gesprochen

Die gerichtliche Mitteilung muss für mindestens einen Monat abrufbar sein. Dies war nicht der erste gerichtliche Erfolg des Ehepaars: Erst vor wenigen Tagen wurde im Burgenland eine FPÖ-Funktionärin vom Bezirksgericht Mattersburg schuldig gesprochen. Sie musste die Verfahrenskosten ersetzen.