Chronik | Niederösterreich
29.01.2013

"Vetorecht" für Nachbargemeinden

Bezirk Mödling: Erstmals in Österreich wollen Gemeinden bei der Raumordnung ein Gremium bilden.

Früher hat man sich gegenseitig die Betriebe abgeworben und jeder hat nur auf sich geschaut. Aber das geht einfach nicht mehr“, sagt Wiener Neudorfs Bürgermeister Christian Wöhrleitner (SPÖ). Denn unbegrenztes Wachstum ist auch – und gerade – in einer derart prosperierenden Region wie dem Bezirk Mödling nicht mehr möglich. Studien haben gezeigt: Sollte man im Bezirk alle bestehenden Widmungen für Betriebs- und Wohngebiete umsetzen, wären 22.000 Autofahrten täglich zusätzlich die Folge. In einem schon jetzt derart stark frequentierten Bereich würde das wohl einen Verkehrsinfarkt bedeuten. Ein Konzept muss her.

Mitspracherecht

Das soll nun in Form einer gemeinsamen Raumordnung erfolgen. Klingt nicht sehr spannend, ist aber revolutionär. Denn geplant ist, dass bei Vorhaben größer als hundert Wohneinheiten oder bei Gewerbeprojekten über 2500 Quadratmetern Nutzfläche die Nachbargemeinden mitreden dürfen. Darauf haben sich alle Gemeinden des Bezirks per Grundsatzbeschluss geeinigt. „Das ist ein Schritt nach vorne. Denn Bauvorhaben erzeugen Verkehr, der auch andere Gemeinden betrifft“, sagt Perchtoldsdorfs Bürgermeister Martin Schuster (ÖVP). Gerade Projekte wie die „Waldmühle“ bei Perchtoldsdorf zeigten die Notwendigkeit. Dort baut die Stadt Wien, den erzeugten Verkehr dürfen die niederösterreichischen Gemeinden schlucken.

Bezirksintern soll das vermieden werden, sagt Regionalmanager Andreas Hacker vom Stadt-Umland-Management: „Die Kapazitäten der Straßen wurden erhoben und bei jedem größeren Projekt wird untersucht, wie viel Verkehr erzeugt wird.“ Wöhrleitner: „Wir hängen alle zusammen.“ Ein gemeinsames Gremium ist das Ziel. Die Details müssen noch ausgearbeitet werden. Schließlich geben die Gemeinden damit einen Teil ihrer Autonomie ab.