Chronik | Niederösterreich
26.08.2017

Behörde überfordert: Nun droht Gebührenerhöhung

Land drehte Geldhahn wegen Minus im Wasserbudget und Mängel in der Verwaltung zu.

Ein Streit um die Erhöhung der Wassergebühren in Gumpoldskirchen, Bezirk Mödling, wird für einen heißen Herbst sorgen. Denn laut SPÖ drohe eine Gebührenerhöhung von 50 Prozent. Hintergrund ist, dass bei der Prüfung der Gemeinde durch das Land NÖ zahlreiche Mängel festgestellt wurden – darunter ein Minus von 210.000 Euro im Wasserbudget. Bis zur Behebung der Missstände wurden die Bedarfszuweisungen in der Höhe von 250.000 Euro eingefroren.

"Das ist Misswirtschaft", ärgert sich SPÖ-Gemeinderat Ernst Spitzbart. Wie die Prüfung ergeben hat, seien unter anderem Gebührenbescheide zu spät erstellt worden. Zudem seien sie nicht ordentlich abgelegt und die Beträge in den Bescheiden nicht ins Soll der Buchhaltung übertragen worden. "Wenn jemand nicht zahlt, fällt es also nicht auf", meint Spitzbart. Dazu komme, dass bei 20 Prozent der Wasserzähler das Eichdatum überzogen und die Einnahmen aus der Wasseranschlussabgabe stark gesunken seien.

Kritik

Bis zur Behebung der Mängel, was auch ein ausgeglichenes Wasserbudget bedeutet, wurden die Bedarfszuweisungen gesperrt. Das bedeutet, dass auf die Gumpoldskirchner saftige Gebührenerhöhungen zukommen könnten. "Es wurden in der Vergangenheit viele Dinge versäumt. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass das, was schief gelaufen ist, nun auf alle Wasserbezieher verteilt wird", kritisiert der Grüne Tillman Voss. Er fordert, dass die Gebühren über Jahre gestaffelt moderat angehoben werden.

Bürgermeister Ferdinand Köck (ÖVP) beruhigt. 50 Prozent sollen es nicht werden. "Ich gehe von 20 bis 30 Prozent aus", sagt er. Mit 1,48 Euro pro Kubikmeter sei zu rechnen.Das Land sei der Gemeinde zuvor gekommen, man habe schon an der Behebung der Missstände gearbeitet. "Wir sind dabei die Rückstände in der Verwaltung zu beheben." Zwei Mitarbeiter in der Buchhaltung waren zu wenig, wie VP-Vize Jörgen Vöhringer einräumt. Daher wurde schon mit Jahresanfang eine dritte Kraft eingestellt, zudem werden Aushilfen beschäftigt. Nun sei man dabei, die Außenstände einzutreiben, da in der Vergangenheit nicht deckend Mahnungen verschickt wurden, sagt Köck. Hinweise darauf, dass Gebühren nicht bezahlt wurden, gebe es laut Vöhringer nicht.

Die Gebühren hätten ohnehin angehoben werden müssen, meint der Ortschef. Etwa, weil auch der Wasserzulieferer seine Gebühren erhöht hatte. Im Herbst soll das Problem mit dem Wasserbudget, bis Jahresende alle Mängel beseitigt sein. Laut Köck gebe es auch Lob vom Land: Die Gemeinde stehe finanziell auf soliden Beinen.