Bauordnung in NÖ soll entrümpelt werden und Bauherrn beim Sparen helfen
Entbürokratisierte Vorschriften sollen Sanierungen ankurbeln und Ressourcen schonen.
Wer ein altes verkommenes Wohnhaus abreißen und an Ort und Stelle neu bauen will, dem bleibt ein beschwerlicher bürokratischer Hürdenlauf nicht erspart. Geht es nach der ÖVP in Niederösterreich, sollen künftig nicht die neuen Bebauungsregeln, sondern die alte Bewilligung für das Gebäude gelten. Vorausgesetzt, Form und Größe des Baus bleiben gleich.
Die VPNÖ will die Bauordnung gravierend novellieren. Sie soll entbürokratisiert, entrümpelt und vereinfacht werden. Das Bauen und Sanieren soll damit leistbarer sein und zusätzlich angekurbelt werden.
Wirtschaftsbundobmann Ecker, designierter VP-Klubchef Hackl, ÖAAB-Chefin Teschl-Hofmeister
"Es wird ein großer Wurf. Wir wollen die modernste Bauordnung aller Bundesländer schaffen“, kündigten NÖAAB-Chefin und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Wirtschaftsbundobmann und WK-Präsident Wolfgang Ecker und der designierte VP-Klubobmann Kurt Hackl euphorisch in einer Pressekonferenz an.
Ohne Landesrat für Baurecht
Der eigentlich für Baurecht zuständige SPÖ-Landesrat Sven Hergovich ist nicht im Reformteam. Er werde im Rahmen des parlamentarischen Prozesses im Landtag zu Mitarbeit eingeladen, hieß es. "Zuerst verhandeln wir die Initiative mit unserem Regierungspartner. Beschlossen wird die Bauordnung vom Landtag“, wies Hackl auf die schwarz-blauen Mehrheitsverhältnisse hin.
In der Begutachtungsphase seien Parteien und Institutionen, wie der Gemeindebund, eingeladen, noch zusätzliche Vorschläge einzubringen.
Viele Parameter, die das Bauen und Wohnen teuer machen, etwa hohe Zinsen, Rohstoffpreise oder Vorgaben, wie die KIM-Verordnung, seien Hebel, die man nicht in der eigenen Hand habe, sagte Teschl-Hofmeister. Aber mit einfacheren und unkomplizierteren Bauauflagen möchte man helfen, Kosten zu sparen. "Eigentlich wollen wir eine Umbauverordnung, bei der das Bauen und das Sanieren gleichgestellt sind“, kündigte die ÖVP-Landesrätin an.
Auch der großvolumige Wohnbau soll profitieren.
Durch die Reform sollen das Wohnen und das gewerbliche Treiben in Ortskernen angekurbelt werden. Gleichzeitig soll der Bodenverbrauch reduziert und durch mehr Bautätigkeit die Mietpreise gesenkt werden.
Beispiele sollen den Sinn der Novelle erläutern: Ermögliche man etwa den Vollausbau des dritten Obergeschoßes unter dem Dach in der Bauklasse II, bringe das pro Grundstück zwölf Prozent mehr Wohnraum, schilderte Teschl-Hofmeister.
Anbauten
Auch bei geringfügigen Anbauten, wie Außenjalousien, Markisen oder Gerätehütten, soll der Gang zu Baubehörde erspart bleiben. Örtliche Ortsbild- und Bebauungsvorschriften seien aber grundsätzlich einzuhalten.
Auch Wohnbauträgern soll geholfen werden: Etwa wenn in einer Anlage mit 21 Wohnungen im Dachgeschoß vier dazu kommen sollen. Aktuell müsste die gesamte Treppe durchs Haus von einem Meter auf 1,2 Meter verbreitert werden. Teschl-Hofmeister: "Solche enormen Kosten sollen wegfallen. War die Treppe bisher als Fluchtweg breit genug, wird sie es auch nachher sein“.
Auf weniger Bürokratie setzt auch Wirtschaftsmann Ecker. Die zuletzt leicht angezogene Baukonjunktur soll so unterstützt werden. Sanierungen sollen erleichtert und das Bauen günstiger werden.
Entastung
"Der Wegfall unnötiger Anzeigepflichten entlastet die Betriebe", sagt er. Ein Beispiel von ihm: Bei Umbau eines Abstellraumes in ein Büro müssten derzeit die im Jahr 2000 eingebauten Fenster wegen Schallschutzauflagen automatisch erneuert werden. Künftig soll auch ohne Austausch eine Bewilligung möglich sein.
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