Bauernbund-Obmann: „Dagegen werden wir uns wehren“

Wie die Bauern die Kammerwahl gewonnen haben und was sie sich nun erhoffen, sagt Bauernbund-Obmann und Landeshauptfrau-Vize Stephan Pernkopf (ÖVP) im Talk mit KURIER-Chefredakteur Martin Gebhart. 

KURIER: Bei der Wahl für die Landwirtschaftskammer hat der Bauernbund mehr als 80 Prozent der Stimmen eingefahren. Die Freude darüber schien noch größer als sonst.

Pernkopf: Noch nie sind so viele Parteien angetreten. Und es war die fünfte Wahl in einem Jahr. Das war ein enormer Einsatz für unsere Funktionäre. Und die 82 Prozent freuen uns deswegen sehr, weil es im Österreichvergleich das beste Ergebnis ist innerhalb des Landes. Aber auch wenn Sie die Ergebnisse von anderen Interessensvertretungen anschauen, ist das ein Wert, den es sonst nirgendwo gibt.

Unter Beobachtung war das Ergebnis der FPÖ-Bauern. Oft wurde diskutiert, dass die Zuwächse der FPÖ in Niederösterreich bei den Wahlen aus der Bauernschaft kommen. Nun gab es da nur rund fünf Prozent.

Der Bauernbund hat diese blaue Welle gebrochen. Ich glaube, es ist eindeutig, wo die Bauern hingehören, auf wen sie sich verlassen können.

So ein Ergebnis ist mit hohen Erwartungen verbunden. Was sind die Forderungen der Bauern?

Was die Bauern wollen, ist in erster Linie Vereinfachungen, das sind gleiche Standards. Es kann nicht sein, dass die Standards bei uns immer höhergeschraubt werden, und dann kommt das Klumpert von woanders her mit schlechteren Standards. Dagegen wehren wir uns und das sind die Dinge, die wir in den nächsten Jahren sicher konstruktiv lösen können. Wir sind hier gut aufgestellt. Wir haben mit Bundeskanzler Christian Stocker einen verlässlichen Ansprechpartner in der Bundesregierung.

Worum geht es beim Thema Vereinfachung?

Wir wollen Vereinfachungen haben, was z. B. Zulassung von Pflanzenschutz oder Übergangsfristen anbelangt. Die Vorgaben passen teilweise mit dem Klima nicht mehr überein. Da gibt es viele Dinge, die wir schon EU-Kommissar Hansen – der aus einem landwirtschaftlichen Betrieb kommt – mitgegeben haben.

Schon in der vergangenen Periode wurden viele Punkte nach Brüssel transportiert. Bei der Renaturierung gab es aber heftige Diskussionen mit den Bauern.

Renaturierung kann nur auf freiwilliger Basis stattfinden. Gemeinden und Grundstückseigentümer können Projekte einreichen. Das muss von der öffentlichen Hand finanziert werden. Es darf kein Zwangsregime geben, das de facto zu Enteignungen oder zu Nutzungseinschränkungen führt. Es wird jetzt über die militärische Sicherheit diskutiert. Unsere Bauern und Bäuerinnen schaffen es, in Europa, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu garantieren. Das muss auch gesehen und honoriert werden!

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat das Thema Umwelt und Klima dazubekommen. Für wie wichtig halten Sie das?

Das ist für uns sehr wichtig, weil das kann man nur im Zusammenspiel und Einvernehmen und nicht gegeneinander lösen.

Ein Thema ist die Frage der Biogasanlagen für die Landwirtschaft.

Es gibt im neuen Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien. Wir stehen natürlich dazu, weil es uns unabhängig macht von anderen Lieferländern und auch eine Preisstabilität garantiert.

Im Bund war Blau-Türkis nicht möglich. In NÖ regiert die ÖVP mit der FPÖ. Hat der Bruch im Bund Auswirkungen gehabt?

Bei uns läuft die Regierungszusammenarbeit sehr gut und sehr konstruktiv.

Es hat zu Jahresbeginn Gerüchte gegeben, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner solle abgelöst werden. Sie wurden als möglicher Nachfolger genannt.

Gerüchte und Spekulationen rauben nur Energie und bringen niemanden weiter. Und ich setze meine Energie für gute Politik und für gute Wahlerfolge ein. Das haben wir mit 82 Prozent letzten Sonntag bewiesen.