Chronik | Niederösterreich
10.10.2018

„Bauchfleck“ für Gemeinde: Amtsleiterin ist wieder zurück

Marktgemeinde verlor Prozess gegen die Gemeindebedienstete in allen Instanzen. Sie muss rückwirkend bezahlt werden.

Der Fall entwickelte sich für die Gemeinde zu einer hochnotpeinlichen und vor allem kostspieligen Affäre. Drei Jahre nach der Kündigung der Amtsleiterin der Marktgemeinde Felixdorf, Bezirk Wiener Neustadt, tritt die Juristin am heutigen Mittwoch wieder ihren Dienst im Rathaus an. SPÖ-Bürgermeister Walter Kahrer ist nun gezwungen, mit der Amtsleiterin zusammen zu arbeiten, die er selbst unrechtmäßig rausgeworfen hatte.

Barbara Anton hatte sich 2012 für den ausgeschriebenen Posten der Amtsleiterin beworben und 2014 die dafür erforderliche Dienstprüfung abgelegt. Im August 2015 wurde die Juristin völlig überraschend durch einen Gemeinderatsbeschluss mit Stimmenmehrheit der SPÖ gekündigt. Die Opposition sah dahinter ein reines Politikum und bekam nun durch ein Gerichtsurteil recht. Das Landesgericht Wiener Neustadt sah den Rauswurf als „sittenwidrig und offenbar parteipolitisch motiviert“. Kahrer und die Gemeinde blitzten mit zwei Einsprüchen ab.

Damit muss die Gemeinde nicht nur die Gehälter der Amtsleiterin rückwirkend bis 2015, sondern auch die Verfahrenskosten tragen. „Die Lohnbuchhaltung ist gerade dabei, die genaue Summe auszurechnen“, so Kahrer. Überschlagsmäßig wird sich die Affäre aber mit mehr als 200.000 Euro zu Buche schlagen. „Mit dem Geld hätten wir viele Bürgerprojekte umsetzen können. Wir haben schon damals davor gewarnt überhaupt gegen die erste Entscheidung zu berufen“, so ÖVP-Gemeinderat Alexander Smuk. Kahrer will gleich Mittwochfrüh beim erneuten Amtsantritt ein „klärendes Gespräch“ mit Barbara Anton führen.