Nicht genehmigter Kredit sorgt für Wirbel

Für die Opposition ist es ein gefundenes Fressen. Die rote Rathaus-Mehrheit muss nach der Absage eines 20-Millionen-Euro-Kredits durch die Bank Burgenland verbale Prügel einstecken. ÖVP, FPÖ und die Liste Sluka-Grabner sprechen von einem eklatanten Liquiditätsproblem und dem Beweis, dass die Gemeinde bankrott sei.

Wie von der NÖN berichtet, hatte die Stadt im Budget-Gemeinderat im vergangenen Dezember den Kredit beschlossen. Die Bank Burgenland hatte das beste Angebot vorbehaltlich der noch ausstehenden Vorstandsbeschlüsse gelegt. An denen scheiterte nun das Geschäft, die Bank verweigerte letztendlich die Kreditzusage. Auf Anfrage des KURIER in der Vorstandsetage des Institutes heißt es „kein Kommentar“. Wieso die Bank zunächst eine Finanzierung angeboten und dann doch einen Rückzieher gemacht hat, beantwortet die scheidende SPÖ-Finanzstadträtin Ingrid Winkler so: „Weil die Bank generell keine Abgangs-Finanzierungen mehr macht.“ Der Kredit sollte zur Bedeckung des Haushaltsminus der Stadt von 2012 (Abgang 11 Millionen Euro) dienen und für zusätzliche liquide Mittel sorgen.

Auf der Suche

Nun wird das benötigte Darlehen neu ausgeschrieben, die Stadt will sich dabei sogar alternative Finanzierungen wie „Schuldschein-Darlehen“ anbieten lassen. Die Opposition spricht von einer alarmierenden Situation: „Wenn Banken einmal sagen, dass sie nicht mehr finanzieren, dann ist das ein trauriges Bild“, so ÖVP-Klubobmann Philipp Gruber. Er meint, dass die Stadt derzeit pro Monat eine Million Euro über ihren Verhältnissen lebt, sprich weiter Schulden anhäuft. Laut Gruber beträgt der insgesamte Schuldenstand der Stadt plus ihrer Gesellschaften 380 Millionen Euro.

Der künftige Finanzstadtrat Martin Weber bezeichnet die Kritik wörtlich als „Unfug“. Die Stadt sei nicht Pleite. „Das Gegenteil ist der Fall, wir befinden uns mitten in der Konsolidierungsphase und sind auf einem guten Weg, die jährlichen Abgänge nachhaltig zu reduzieren.“ Die Meldungen seien nichts weiter als „Panikmache“.