Nach dem Auszug übte sich die SPÖ in Aktionismus

© /Katharina Zach

Schwechat
08/30/2014

Auszug: Vierte Gemeinderatssitzung ohne Ergebnis

Obwohl der Halle das Geld ausgeht, wurde Kooperation zwischen Stadt und WSA nicht beschlossen.

von Katharina Zach

Zum mittlerweile vierten Mal in diesem Sommer wurde am Donnerstag in Schwechat zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen – und wieder zog die Opposition aus.

Damit konnte die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und WSA weiterhin nicht beschlossen werden. Diese ist aber laut Multiversum-Chef Peter Simersky notwendig, um die Bilanz 2013 zu erstellen und die letzten Fördergelder von Bund und Land zu lukrieren.Denn der Halle geht das Geld aus.

Während zu Beginn der Sitzung noch nicht ganz klar war, ob FPÖ, Grüne und ÖVP schon vor diesem Tagesordnungspunkt ausziehen, fiel die Entscheidung, nachdem ein Antrag der Grünen mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt worden war. Gemeinderat Peter Pinka, wollte den Beschluss darüber, ob die Stadt Ex-Stadtamtsdirektor Franz Kucharowits wegen einer Darlehensvergabe an einen früheren Felmayer-Pächter auf 180.000 Euro klagen soll, vorziehen.

"Es sind wieder die Punkte auf der Tagesordnung, die wir seit langem kritisieren", erklärte ÖVP-Obmann Alexander Edelhauser den Auszug. Konkret lehnt die Opposition eine erneute Haftungsübernahme für einen Kredit in der Höhe von 560.000 Euro für das Multiversum, den Verkauf der Körner-Halle, die Erhöhung der Wassergebühren sowie die Übernahme der Miete für das Central European Institute of Technology und der "academia nova" ab. Bei dem letzten Punkt handle es sich um schwebend unwirksame Verträge. Vergleiche man sich nun, werde der Stadt die Möglichkeit genommen sich an dem Vorgänger von Bürgermeister Gerhard Frauenberger schadlos zu halten, heißt es. "Das ist fatal. Anscheinend soll alles zugedeckt werden", wettert ÖVP-Klubchef Lukas Szikora. Pinka kritisiert, dass noch immer unklar sei, was die Halle der Stadt jährlich koste.

Einfache Mehrheit Am 9. September soll die Sitzung nun nachgeholt werden. Da kann die SPÖ sämtliche Punkte mit einfacher Mehrheit beschließen. Etwas, was laut Grüne schon längst hätte passieren können, anstatt immer zu neuen Sitzungen einzuladen. Stadtchef Frauenberger ist enttäuscht und ortet Arbeitsverweigerung. "Eigentlich ruiniert man eine saubere und gute Stadt Schwechat." In Sachen CEIT habe eine anwaltliche Prüfung den Vergleich empfohlen. Simersky nimmt den neuen Termin zur Kenntnis. Gehälter könnten noch gezahlt werden, mit Lieferanten müsste aber über Stundungen gesprochen werden.

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