Auch zahlreiche Todesopfer beschleunigen den S4-Ausbau nicht
Eine Mittelleitschiene auf dem neuralgischen Straßenstück lässt seit 2019 auf sich warten. Auch wenn es zahlreiche Unfallopfer gibt, wird frühestens 2025 gebaut.
Wie viele Menschen müssen bei Frontalzusammenstößen noch sterben, bis die Mittelleitschiene auf der S4 zwischen Wiener Neustadt und Mattersburg kommt?
Nach dem Unfall mit zwei Toten und vier Schwerverletzten am Wochenende auf der Mattersburger Schnellstraße bei Sigless kocht die politische Debatte um das verschleppte Projekt wieder hoch.
Nachdem im April der Wagen einer 49-jährigen Unternehmerin und ihrer 16-jährigen Tochter von einem Lkw bei einem Frontalcrash zermalmt wurde und beide Frauen starben, hatten neben der burgenländischen SPÖ auch die Bürgermeister von Wiener Neustadt, Katzelsdorf und Lanzenkirchen mit Resolutionen und Protesten den Druck auf das Klimaschutzministerium und Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) erhöht.
Einladung nicht angenommen
Gebracht hat das aber nichts.
Wie es im Wiener Neustädter Rathaus heißt, habe man ein lapidares Antwortschreiben erhalten, wonach die nötigen Verfahren noch abgewickelt werden und der Ausbau erst 2025 begonnen wird. „Sonst ist nichts passiert“, heißt es von den politischen Vertretern. Gewessler sei auf die Einladung zu einem Lokalaugenschein nicht eingegangen.
Für die Bürgermeister entlang der Strecke eine „völlig unbefriedigende Lösung“. Sechs Jahre wären damit verstrichen. 2019 war der 180 Millionen Euro teure Sicherheitsausbau eingereicht worden. Der vierspurigen Schnellstraße fehlt auf 14,3 Kilometern Länge zwischen Wiener Neustadt und Mattersburg eine Mittelleitschiene. Immer wieder kommt es deswegen zu verheerenden Frontalzusammenstößen, wenn ein Fahrzeug über die doppelte Sperrlinie in den Gegenverkehr gerät.
Neben zahlreichen Einsprüchen der örtlich zuständigen Grünen, des Bad Sauerbrunner Bürgermeisters Gerhard Hutter (SPÖ), der Bürgerinitiative „Stopp Ausbau S4“ und Anrainern war auch Gewessler in dem Verfahren 2021 auf die Bremse getreten. Das Ministerium verlangte überraschend eine Umweltverträglichkeitsprüfung, blitzte damit aber beim Verwaltungsgerichtshof ab.
Wegen Gefahr im Verzug wollen die SPÖ Burgenland und auch die Gemeinden in NÖ eine Trennung der Fahrbahnen durch Leitplanken vorziehen. Ein „Nein“ kommt dazu aus dem Ministerium. Auf Bundesebene seien alle Verfahren für das Umbauprojekt abgeschlossen.
Fertigstellung frühestens 2028
Die Asfinag sei derzeit dabei, noch offene Rechtsmaterien (Wasserrecht, Forstrecht und Naturschutzrecht) mit Niederösterreich und dem Burgenland zu klären. Die Genehmigungen seien Bedingung, eine Beschleunigung des Verfahrens daher nicht möglich. "Vorbehaltlich erneuter Beschwerdeverfahren gehen wir von einem realistischem Baubeginn im Herbst 2025 aus und daher mit einer Fertigstellung 2028", heißt es bei der Asfinag.
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