Asyl: Niederösterreichs Grüne wollen U-Ausschuss zu Drasenhofen
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Nach Schließung des umstrittenen Asyl-Quartiers wolle man "nicht zur Tagesordnung übergehen". NEOS werden zustimmen.
Die niederösterreichischen Grünen wollen im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier für unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen einen Untersuchungsausschuss. Weil in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag "nichts passiert" sei und Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Agenden behalten habe, wollten die Grünen "nicht zur Tagesordnung übergehen", betonte Fraktionsobfrau Helga Krismer in einem Pressegespräch in Wien. "Jetzt geht es um die politische Verantwortung."
Krismer bezeichnete Drasenhofen als "Asylgefängnis". In einem U-Ausschuss soll unter anderem geklärt werden, welche Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung "von Anfang an" davon gewusst haben, wann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) davon erfahren oder welche Rolle die Kinder- und Jugendanwaltschaft gespielt habe.
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Helga Krismer (Grüne)
Mikl-Leitner sei "Mittäterin"
Weil Waldhäusl "mit Duldung" und "im Wissen" der ÖVP "Stacheldrahtzäune bauen" habe dürfen, sprach Krismer in Zusammenhang mit der Unterkunft in Drasenhofen von "Rechtsausnahmezustand" in Niederösterreich. In Mikl-Leitner sehe sie eine "Mittäterin". Die niederösterreichische Volkspartei hält den Angriff der Grünen für "skurril" und sieht in deren Forderung nach einem U-Ausschuss eine "unerfüllte Sehnsucht nach medialer Aufmerksamkeit", sagt Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Die NEOS Niederösterreich haben inzwischen angekündigt, dem U-Ausschuss zuzustimmen.Landessprecherin Indra Collini verwies darauf, dass es "zahlreiche offene Fragen auf politischer Ebene" gebe.
SPÖ will beraten
Die SPÖ hingegen wolle nicht auf Zuruf der Grünen agieren, ohne den Antrag zu kennen, hieß es Mittwochenachmittag seitens des Landtagsklubs. Generell aber wolle man über einen U-Ausschuss beraten, "da wir uns in der Causa Drasenhofen vollste Aufklärung wünschen".
Für die SPÖ Niederösterreich macht es Sinn, über einen U-Ausschuss zu beraten, "da wir uns in der Causa Drasenhofen vollste Aufklärung wünschen". Die SPÖ verwies zudem auf Strafanzeigen gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), unter anderem wegen des Verdachts der Freiheitsentziehung. Es würde aus Sicht des Landtagsklubs "durchaus Sinn machen, auf Basis dieser gerichtlichen Untersuchungsergebnisse über einen U-Ausschuss zu diskutieren".
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