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Chronik Niederösterreich
03/18/2019

Arbeiterkammer-Wahl: ÖVP sieht Pannen, die Kammer nicht

Diskussion um Mängel bei Kuverts ausgebrochen. Eine Anfechtung ist aber nicht zu erwarten.

In Niederösterreich tobt nicht nur ein Kampf um Stimmen und Mandate, es gibt auch Kontroversen um den Ablauf der am Mittwoch startenden Arbeiterkammerwahl selbst: Die ÖVP will eine Reform des AK-Wahlrechts, bei der Kammer sieht man diese Probleme nicht.

Konkret kritisiert VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, dass färbige Kuverts für die Stimmzettel beim Ablösen vom Klebepunkt zerreißen würden. „Zerrissene Wahlkuverts deuten darauf hin, dass es erstens ein Wahlkarten-Wähler war und zweitens, dass man von außen dann vielleicht schon sehen kann, was dieser gewählt hat“, meinte Ebner.

Er fügte aber auch hinzu, dass „eine Anfechtung keinen Sinn“ mache. Er forderte Richtung Bund, das AK-Wahlrecht zu reformieren. Dazu gehöre, die Wahl künftig an einem Tag am Gemeindeamt abzuhalten. In der derzeitigen Form wird sie von 20. März bis zum 2. April durchgeführt.

Verschwiegenheit

In der Arbeiterkammer versteht man die Aufregung nicht. Derzeit seien keine Fälle bekannt, bei denen die färbigen Kuverts beim Ablösen aufgerissen wurden.

„Es gibt keine Regel, dass man dieses Kuvert verwenden muss“, sagt Christian Haberle, Leiter der AKNÖ-Wahlbehörde. Man könne auch ein anderes Kuvert verwenden oder es mit Tixo verkleben. Auf Wunsch könne ein weiteres Kuvert zugesendet werden. Jene Personen, die die Stimmen auszählen, werden von den Bezirkshauptleuten vereidigt und sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, so Haberle. Beim Auszählen werde zuerst das färbige Kuvert vom großen getrennt, erst dann werde der Stimmzettel aus dem färbigen Kuvert geholt und die Stimme gezählt.