Rekordbilanz: AK-Rechtsabteilung erstritt knapp 100 Millionen Euro

AKNÖ-Team: Karl Heigel, Leiter Arbeitsrecht, Vera Kmenta-Spalofsky, Leiterin Rechtsschutzbüro West, Markus Wieser, Präsident der AK NÖ und Thomas Kaindl, Leiter Regionale Aufgaben der AK NÖ 
Probleme für Arbeitnehmer wegen Überstunden und Insolvenzen nahmen 2024 zu.

Es war ein Rekordjahr, auf das man bei Arbeiterkammer Niederösterreich stolz ist, über da man aber nicht jubeln möchte.

Mit 163.000 Klienten,  aus der Arbeitnehmerschaft und knapp 100 Millionen Euro, die man für diese urgieren oder auch erstreiten konnte,  lieferte die Rechtsabteilung der Kammer für 2024 ein neues Rekordergebnis ab.

Er müsse leider feststellen, dass der Beratungs- und juristische Unterstützungsbedarf in der Arbeitnehmerschaft mit den vielfältigsten Problemen im Arbeitsumfeld zugenommen hätte, kommentierte AK-NÖ-Präsident Markus Wieser die Bilanz der arbeits- und sozialrechtlichen Berater. Diese sind auf 24 AK-Dienststellen in NÖ aufgeteilt.

Überstundenabrechnung

Im breiten Spektrum der Anfragen und Hilfeersuchen standen dabei in den Unternehmen nicht ausbezahlte Überstunden und die Abwicklung der Insolvenzen, berichtete Wieser.

Vorenthaltene Entgelte für korrekt erbrachte Leistungen in Form von Überstunden seine bei Kündigungen oder bei Insolvenzen eine Dauerproblematik, so Wieser. Besonders Beschäftigte im Handel und in der Gastronomie würden sich dabei besonders häufig an die AK-Beratungsstellen wenden. Nicht selten komme es zu Streitfällen, wenn Überstunden über einen längeren Zeitraum nicht ausbezahlt worden sind.

Knappe Fristen

Aufgrund von Verfallsfristen können die Ansprüche nur über den sehr kurzen Zeitraum von vier Monaten eingefordert werden. Wer die Auszahlung schriftlich innerhalb dieses Zeitraums vom Dienstgeber  einfordert, sei jedoch abgesichert, weil so die Verfallsfrist gehemmt werde, schlüpfte Wieser selbst in die Beraterrolle.

Thomas Kaindl, der Leiter der AK-Beratungsstellen lieferte dazu auch ein drastisches Beispiel aus dem Waldviertel. Dort hatte eine Angestellte  in Diensten einer Schweizer Firma mit der Arbeit von daheim 1.200 Überstunden  angesammelt. Statt  der dafür anfallenden 18.000 Euro wollte der  Betrieb wegen der Verfallsfrist nur 6.000 Euro zahlen. Weil die Betroffene nachweislich eine E-Mail mit ihrer Auszahlungsaufforderung vorweisen konnte,  endete der Fall mit AK-Unterstützung positiv.

Kündigung rückdatiert

Aber auch Interventionen bei Kündigungen im schwierigen Umfeld, etwa bei Krankheitsfällen, beschäftigten die AK-Berater. Nach einem Schlaganfall wollte ein Firmenchef im südlichen NÖ seinen Mitarbeiter einvernehmlich kündigen, was der Betroffene ablehnte.  

Die nachfolgende schriftliche Kündigung datierte der Chef aber dann um sechs Wochen zurück, womit er Geld sparen wollte.  Durch die AK-Intervention seien Fristen eingehalten und noch 112 ausstehende Überstunden anerkannt worden, schilderten die AK-Manager. Der Monteur bekam so  17.500 Euro nachbezahlt.

Erhöhter Bedarf durch Insolvenzen

Besonders viel Beratungsbedarf gab es 2024 aufgrund der Insolvenzwelle mit 1099 Betrieben in NÖ.  Für etwas mehr als 7.000 Beschäftigte mussten von der AK offene Entgeltforderungen beim Insolvenzentgeltfonds eingebracht werden, so AK-Chef Wieser.  Der größte Einzelfall war dabei die neuerliche Pleite von Kika/Leiner.

Nachdem sich die Zahl der Insolvenzen  von 2022 auf 2023 in NÖ um 253 Prozent erhöht hatte, sei sie 2024  auf dem hohen Niveau geblieben, berichtete Arbeitsrechtsexperte Karl Heigel

Kein Systemfehler

Mit 163.000 Klienten habe die AKNÖ 2024 jedenfalls rechnerisch rund jeden vierten Arbeitnehmer beraten und unterstützt, erklärte Wieser. Dass aufgrund dieses  hohen Beratungsbedarfs  gesetzliche Systemänderungen am Arbeitsmarkt notwendig seien, glaubte Wieser nicht. Es gebe eben eine Fülle von Lohnzulagen und individueller Lohnabrechnungen, die speziell berechnet werden müssten. Wieser: "Am besten ist, man kommt frühzeitig zur AK und lässt sich seine Ansprüche überprüfen“.    

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