Anzeigenflut auch in Krems

Es hatte sich nach einem handfesten Skandal angehört: Kremser Parkwächter sollten angeblich nicht nur bei ihrem eigenen Chef, sondern auch bei prominenten Kremser Bürgern ein Auge zugedrückt haben. Das zumindest zeigte der als Behördenschreck bekannte Kremser Franz Stieger zu Jahresbeginn an. Doch jetzt stellte die Staatsanwaltschaft Krems die Ermittlungen ein. "Es gibt keine ausreichenden Beweise", kommentiert der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Franz Hütter.

"Mein Vertrauen in die Verkehrsüberwachung war nie erschüttert. Aber die Entscheidung musste die Staatsanwaltschaft treffen", sagt dazu der Kremser Magistratsdirektor Karl Hallbauer, der die Anzeige Stiegers an die Staatsanwaltschaft weiterleitete. Denn die Parkwächter sind beeidete Organe.

"Das kann unmöglich sein, ich habe alles mit Fotos dokumentiert", kommentiert Stieger die Einstellung.

Konsequenzen

Unangenehme Konsequenzen gab es trotzdem: Die Sicherheitsfirma beurlaubte die beiden angezeigten Parkwächter und setzte sie danach anderswo ein, um einem Imageverlust vorzubeugen. So musste eine allein erziehende Mutter plötzlich auspendeln.

Stiegers Aktionen gehen indes weiter. Nicht nur in der Bezirkshauptmannschaft langten, wie berichtet, Hunderte Anzeigen von ihm ein. Auch im Kremser Magistrat beschäftigt Stieger die Strafabteilung mehr als alle anderen Bürger zusammen. Mehr als 80 Prozent der Anzeigen stammen von ihm.

Wehren kann sich die Behörde dagegen allerdings ebenso wenig wie der einzelne Betroffene: "Es gibt keine Handhabe gegen so etwas. Geprüft werden muss alles. Je konkreter die Angaben, desto umfangreicher ist die Prüfung", erklärt dazu der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtshofes, Heinz Kail. Bei unwahren Angaben bliebe nur eine Verleumdungsklage. Ein Anzeiger habe zwar keinen Rechtsanspruch auf das Ausstellen einer Strafe. "Aber viele umgehen das, indem sie die Behörde wegen Amtsmissbrauchs anzeigen, wenn sie meinen, da geht nichts weiter", sagt Kail.