Deutschpflicht und klare Regeln: NÖ verschärft Integrationskurs

Der neue Integrationskodex des Landes Niederösterreich könnte noch für politische Diskussionen sorgen: Die von FPÖ und ÖVP getragene Landesregierung rückt darin die deutsche Sprache sowie verpflichtende Integrationsleistungen in den Mittelpunkt. Vorgestellt wurde das Papier am Montag von Integrationslandesrat Martin Antauer (FPÖ).

Der Kodex ersetzt den bisherigen Integrationsleitfaden aus dem Jahr 2012 und formuliert deutlich schärfere Vorgaben für Zuwanderer. Integration wird darin ausdrücklich als „Pflicht“ und „Bringschuld“ bezeichnet. Antau betonte bei der Präsentation, Niederösterreich sei „kein Selbstbedienungsladen“. Wer im Bundesland leben wolle, müsse Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich an die geltenden Regeln halten.

„Wollen keine Zustände wie in Wien“

Nach Darstellung des Landesrats markiert das neue Regelwerk einen grundlegenden Kurswechsel in der Integrationspolitik des Landes. Während frühere Konzepte stärker auf Unterstützung und Teilhabe von Zugewanderten ausgerichtet gewesen seien, stehe nun das Interesse der Bevölkerung im Vordergrund. Man müsse darauf achten, dass sich Menschen, die nach Niederösterreich kommen, „einordnen und anpassen“, sagte Antau.

Ein zentraler Punkt des Kodex betrifft die Sprache. Die deutsche Sprache wird als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe definiert. Künftig solle die Kommunikation mit Behörden „ausschließlich in deutscher Sprache“ erfolgen. Besonders im Bildungsbereich kündigte Antau einen restriktiveren Kurs an. Ziel sei es, „Zustände wie in Wien zu verhindern“, wo Schulen laut FPÖ zunehmend mit mangelnden Deutschkenntnissen vieler Kinder konfrontiert seien.

Darüber hinaus formuliert der Kodex klare Erwartungen an Zugewanderte in Bezug auf Eigenverantwortung und wirtschaftliche Selbstständigkeit. Menschen mit Migrationshintergrund müssten ihren Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten. Wer die „Grundordnung“ des Landes nicht anerkenne oder aktiv dagegen verstoße, zeige laut Kodex mangelnden Integrationswillen und verliere damit seine „Bleibeperspektive“.

Kritik an der Bundesregierung

Nach Angaben des Landes lebten Anfang 2025 rund 215.000 ausländische Staatsangehörige in Niederösterreich. Das entspricht etwa 12,5 Prozent der Bevölkerung. 

Antau übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Integrationspolitik der vergangenen Jahre durch die Bundesregierung. Die Vorstellung, Integration sei ein gegenseitiger Prozess zwischen Zuwanderern und Aufnahmegesellschaft, bezeichnete er als Irrweg. Die Politik müsse akzeptieren, „dass nicht jeder integrierbar ist“.

Der FPÖ-Politiker verwies zudem auf bereits umgesetzte Maßnahmen im Bundesland. Dazu zählen Verwaltungsstrafen gegen Eltern bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergartenbereich sowie Kürzungen oder Streichungen von Sozialleistungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft. 

Antauer fordert strengere Abschiebungen

Weitere Maßnahmen seien in Vorbereitung. Gleichzeitig forderte Antauer vom Bund strengere Abschiebungen straffälliger Asylwerber sowie eine stärkere Kopplung des Aufenthaltsrechts an Integrationsleistungen.

Unterstützung kommt vom Koalitionspartner ÖVP. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner bezeichnete den neuen Integrationskodex als „wichtigen Mosaikstein im Kampf gegen Parallelgesellschaften“.