Debatte um Jugendheim treibt Keil in schwarz-blaue Landes-Koalition
Dem Jugendzentrum Don Bosco in Amstetten droht im September das Aus.
"Es ist eine Situation eingetreten, die nicht ungefährlich ist." Weil sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in der donnerstägigen Landtagsdebatte um die gestrichene Landesförderung für das Don Bosco-Jugendzentrum Amstetten wenig partnerschaftlich zankten, trat der Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) außertourlich ans Rednerpult. Nach zuvor rüden blauen Attacken geriet aber auch sein Vermittlungsversuch zur schulmeisterhaften Belehrung für die ÖVP.
Die Grünen hatten das von FPÖ-Integrationslandesrat Martin Antauer wegen "links-woken Wahnsinn" von der Förderliste genommene Jugendzentrum der Salesianer in den Landtag eingebracht und damit eine heftige Debatte entfacht. Wie berichtet, verweigerte Antauer dem seit 60 Jahren betriebenen Jugendzentrum die seit Jahren gewährte Hilfe von 50.000 Euro für 2026. Dem Heim droht nun das Aus.
Antrag
Grünmandatar Georg Ecker forderte per Antrag die Sicherstellung und Weiterführung des Don Bosco Zentrums. Im zuständigen Ausschuss hatten ÖVP und FPÖ dem Ansinnen schon vorweg eine Absage erteilt. FPÖ-Mann Christian Brenner kritisierte im Planum die Grünen scharf und warf ihnen "viel moralischer Zeigefinger, wenig Gespür für Zuständigkeiten" vor. Das Integrationsbudget Antauers dürfe nicht als Notkasse für jedes gewünschte Jugend- und Sozialprojekt missverstanden werden, so Brenner.
Indra Collini von den Neos ließ das nicht gelten und warf der FP und Antauer vor zu stigmatisieren und die eigene Ideologie in den Vordergrund stellen zu wollen. Jugendlichen ihre Räume zu nehmen, sei fehlgeleitete Politik, so Collini. Der Amstettner Dominic Hörlezeder (Grüne) schilderte die aus Spargründen ohnehin schon eingeschränkte Arbeit im ältesten Jugendzentrum Niederösterreichs und appellierte, so wie die St. Valentiner SPÖ-Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, die wertvolle Sozialarbeit mit Jugendlichen nicht fallen zu lassen.
Angriff auf Hanger-ÖVP
Öl ins Feuer goss dann aber der Amstettner FPÖ-Abgeordnete und Stadtrat Alexander Schnabl. Das Thema werde von Grünen und Sozialisten "linkspopulistisch aufgeblasen", behauptete er. Automatische Rechtsansprüche auf Förderungen gebe es nicht. Dazu verfalle die "Hanger-ÖVP" im Bezirk Amstetten in bekannte Muster, indem sie nach rechts blinke und links abbiege, versetzte Schnabl der Landes-ÖVP und damit auch dem Koalitionspartner einen gezielten Tiefschlag.
Worauf ÖVP-Sprecher Christoph Kainz zuerst kalmierend die Hoffnung äußerte, dass in einem guten Miteinander mit der Stadt Amstetten und der Kirche doch noch eine gute Lösung für das Don Bosco-Jugendheim zustande komme. Von Waldhäusl bekam Kainz daraufhin den Vorwurf zu hören, ein gefährliches Spiel zu betreiben. Er solle sich stattdessen bei der für Jugend-Sozialarbeit zuständigen VP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister um die Förderung bemühen.
Daraufhin kritisierte Kainz Koalitionspartner Antauer. Er hätte sich intensivere Gespräche seitens des zuständigen Landesrates gewünscht, um zu klären, warum nicht mehr gefördert werde. Den Weg, das Gegenüber einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, halte er für falsch, sagte Kainz.
Späte Einigkeit
Die Abstimmung kühlte dann die Gemüter. ÖVP und FPÖ bestätigten den Förderstopp gegen Grüne, SPÖ und Neos.
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