Amstetten: Krach nach Überraschungsdeal um Kauf der Forstheide

Einen Überraschungscoup landete die rotgrüne Amstettener Stadtregierung in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Per Dringlichkeitsantrag wurde der Kauf der Forstheide westlich des Ortsteils Greinsfurth beschlossen.  Das über 200 Hektar große Waldgebiet wird vom Forstunternehmer Matthias Hatschek um 3,9 Millionen Euro erstanden. Als „grüne Lunge“ der Stadt und wichtiges Naherholungsgebiet lieferte die Forstheide in den vergangenen zwei Jahrzehnten wegen brachialer Holzschlägerungen durch den Eigentümer im Erholungsgebiet immer wieder Anlass für Bürgerproteste. Sogar Demonstrationen hat es in dem Gebiet gegeben.

Politischer Frieden dürfte nicht einkehren

Politischer Frieden dürfte rund um das Heide- und Mischwaldareal auf einem riesigen Schotterkörper des Ybbsflusses dennoch nicht einkehren. Anfang der 2000er Jahre war das Gebiet vom Landwirtschaftsministerium als Teil der Spanischen Hofreitschule verkauft. Einen kleinen Teil hat die Stadt bereits als Naturreservat von Hatschek gekauft. Über einen Vertrag mit Abschlagszahlungen wurden zudem die in der Bevölkerung verhassten Havester-Schlägerungen und neue Schottergruben unterbunden. Mittwoch  fühlte sich die ÖVP im Gemeinderat von dem plötzlichen Deal überrumpelt. Sie stimmte nach heftiger Diskussion und Sitzungsunterbrechung dagegen.

Man habe keine Möglichkeit gehabt, den Vertrag mit Hatschek zu prüfen, hieß es. "Das ist eine derart komplexe Sache, die die Amstettener bis über das Jahr 2034 hinaus noch maßgeblich berührt. Aber wir haben erst während der Gemeinderatssitzung in den umfangreichen Vertrag Einsicht nehmen können. In der kurzen Zeit kann man so etwas nicht beurteilten", begründet ÖVP-Vizebürgermeister Dieter Funke das Nein der ÖVP-Fraktion. "Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, die Forstheide  für unsere Kinder zu sichern. Allerdings muss man angesichts dieser Summe schon hinterfragen ob dieser Kauf ausreichend geprüft wurde", sagte ÖVP-Fraktionsobamnn Markus Brandstetter. Die ÖVP wurde erst am Mittwoch um die Mittagszeit vom geplanten Deal informiert. Die genauen Konsequenzen für das Amstettener Budget müsse man noch hinterfragen, ebenso werde sich diese Art des Kaufs wohl auch der Rechnungshof genauer ansehen, glaubt Funke. Im bereits voll entbrannten Gemeinderatswahlkampf werde der Kauf wohl auch zum Thema, meint er. 

Große Chance

SPÖ-Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Michael Wiesner  verwies auf die letzmalige Chance und den Zeitdruck durch Hatschek, die Forstheide zu günstigen Konditionen zu kaufen. Es bleibe keine Zeit den Kauf noch in den zuständigen Ausschuss für Beratungen zuzuweisen, so Wiesner. „Seit Jahren bemühen wir uns gemeinsam um ein Zustandekommen des Kaufs. Das ist uns jetzt gelungen. Mit dem Erwerb ist nun der Bestand der ,grünen Lunge  Amstettens’ auch für künftige Generationen gesichert. Eine große Investition ist gelungen“, ließ SPÖ-Bürgermeisterin Ursula Puchebner in einer nächtlichen Aussendung zu dem historischen Deal wissen. Der grüne Umweltstadtrat Dominic Hörlezeder jubelte: „Ein jahrzehntelanger grüner Traum wird realisiert. Daran sieht man deutlich, was eine grüne Regierungsbeteiligung der Stadt bringt. Was Amstetten hier macht, ist Umwelt- und Klimaschutz in Reinform“.