Amstetten: Im ewigen Finanzstreit legt ÖVP-Stadtrat Budgets offen
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SPÖ kritisiert Überschuldung, ÖVP spricht von „sicheren Finanzen“. Die Kosten für aktuelle Projekte im Detail.
Mit kommunalen Großprojekten um 65 Millionen Euro ist in Amstetten derzeit von Sommerruhe wenig zu spüren. Rund um die Neubauten des Bades, des zentralen Bauhofs und zweier Kindergärten sowie dem Hauptplatzumbau reizt die oppositionelle SPÖ ihre Rolle mit heftiger Kritik und viel Widerstand aus.
Den schwarz-grünen Budgetkurs nennt sie „unverantwortliche Schuldenpolitik“. Das Treiben will ÖVP-Finanzstadtrat Heinz Ettlinger beenden, indem er die Budgetzahlen und aktuelle Projektdaten offenlegt.
"Verantwortungslos"
„Wir führen ein transparentes und verantwortungsvolles Haushaltsmanagement. Die Finanzen der Stadt Amstetten sind stabil, sicher und nachhaltig“, ärgert sich Ettlinger über eine Aussendung des SPÖ-Fraktionschefs Helfried Blutsch. Darin wird für 2027 die Rekordverschuldung von 100 Millionen Euro und eine „langfristig schädliche Entwicklung“ prognostiziert.
Diese und andere genannte Zahlen seien unwahr, sagt der Finanzstadtrat: „Keine Ahnung, woher die Zahlen stammen. Das ist verantwortungslos, sorgt für Verunsicherung in der Stadt und in der gesamten Region.“
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Der Neubau des Amstettner Hallen- und Freibades läuft derzeit auf Hochtouren: Im kommenden Jahr ist die Eröffnung geplant.
Einnahmen
Amstetten verfüge laut ÖVP über eine solide wirtschaftliche Basis: Rund 15 Millionen Euro Kommunalsteuer pro Jahr fließen in die Stadtkassa. Von 2020 bis 2022 habe man 24 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaften können, legt Ettlinger Zahlen vor und dementiert das Schreckgespenst der 100 Millionen.
„Wir haben im Finanzplan bis 2027 in der Maximalvariation eine Überschuldung von 87 Millionen vorgesehen, aber da ist auch ein noch nicht fixierter Grundkauf um zehn Millionen inkludiert“, so der Stadtrat. Noch unter roter Regierung sei 2018 für das Jahr 2022 ein Schuldenstand von 80,8 Millionen Euro problemlos abgesegnet worden. Ettlinger: „Damals war es hui, jetzt ist alles pfui.“ Auch zum neuen Hallen- und Freibadbau würden, laut dem ÖVP-Stadtrat, oft falsche Zahlen kolportiert.
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Badprojekt
Beim beschlossenen Baubudget von 25 Millionen Euro für die Bäder, 2,9 Millionen für das Vereins- und Restaurantgebäude und 700.000 Euro für den Freizeitpark seien aktuell Mehrkosten von 900.000 Euro zu tragen. Die Gründe dafür seien völlig offen und im Beirat beschlossen worden. Eine Asbest-Altlast, eine alte Senkgrube, ungeplant aufgetretenes Grundwasser und der Entschluss zu einer energieeffizienteren neuen Belüftung, statt der alten, nennt Ettlinger als Kostentreiber.
Im Baubeirat noch dafür, trug die SPÖ die Beschlüsse im Gemeinderat nicht mit.
Auch zum immer wieder von der SPÖ verteufelten Hauptplatzumbau um 8,9 Millionen Euro hat Ettlinger Neuigkeiten: „Das bauen wir ohne zusätzliches Darlehen“.
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