Amstetten: Harte Bandagen mit Fake-Vorwurf vor Budgetdebatte

Als würden sie von Tag und Nacht, süß oder sauer oder schwarz und rot reden –  kontroversieller kann man über die Finanzlage der Stadt Amstetten nicht streiten.

Im Vorfeld der am Mittwoch im Gemeinderat über die Bühne gehenden Budgetdebatte freut sich die schwarz-grüne Stadtregierung, trotz aller Schwierigkeiten für 2024 ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Die SPÖ holt dagegen einmal mehr das Gespenst der verschuldeten Abgangsgemeinde aus dem Kasten hervor.

Bei der Bevölkerung dürften die beiden diametralen Sichtweisen vor allem Verwirrung hinterlassen.

SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler schreibt der Finanznot der Stadt gar eine historische Dimension zu. „Amstetten könnte durch die enormen Ausgaben der Stadtregierung, durch den mangelhaften Finanzausgleich und die hohe Zinsbelastung zur Abgangsgemeinde werden. Das wäre einmalig und historisch in der Stadtgeschichte“, sagte er im Rahmen einer Pressekonferenz, in der Mostviertler SPÖ-Mandatare vor allem die  Aufteilung und Benachteiligung der Kommunen und Städte im Finanzausgleich mit dem Bund und den Ländern kritisierten.

Obwohl die Amstettner ÖVP schon mehrfach bekundete, dass man mit dem nächstjährigen Budget nicht in die roten Zahlen rutschen werde, zeichnete Riegler ein düsteres Bild. „Förderungen für Sportvereine und Soziales stehen dann an der Kippe. Außerdem ist zu befürchten, dass wichtige Vermögenswerte der Gemeinde, wie etwa unsere Stadtwerke verkauft werden müssen. Das kommt für uns SozialdemokratInnen nicht infrage. Auch bei den kommunalen Einrichtungen wollen wir nicht sparen“, erklärte  er. 

Wohnprogramm präsentiert

Erst jüngst hatte er schon  als eine Art Wahlkampfedikt für 2025 ein Wohnprogramm für Amstetten präsentiert, in dem die Schaffung von mehr Gemeindewohnungen eine der Hauptforderungen ist.

Bei den laufenden Großprojekten in der Stadt sind Riegler die Darlehensaufnahmen ein Dorn im Auge. Außerdem müssten die Landesregierung und die Umlandgemeinden bei den Kosten für überregional wichtige Projekte, wie etwa dem neuen Frei- und Hallenbad (30 Millionen Euro Investition) mitzahlen, forderte er.

Aus den ÖVP-Reihen wird Rieglers Rundumschlag mit Kopfschütteln quittiert und als bewusste Falschinformation kritisiert. „Die in der Pressemitteilung der SPÖ genannten Behauptungen über massive Defizite und drohende Verkäufe von Vermögenswerten sind schlichtweg falsch. Das Budget für 2024 steht vor Herausforderungen, aber wir haben dennoch ein ausgeglichenes und sicheres Budget erreicht und setzen weiterhin bedeutende Investitionen in der Stadt um“, versicherte ÖVP-Finanzstadtrat Heinz Ettlinger.

Die laufenden Großinvestitionen, wie das neue Bad, die Hauptplatzgestaltung, der neue Stadtbauhof „Stadtpflege“ oder ein neuer Kindergarten seien von großer politischer Wichtigkeit, da sie einen zentralen Hebel für wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplatzschaffung und die Förderung des Wohlstands Stadt darstellen, war Ettlinger überzeugt.