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Chronik Niederösterreich
02/27/2012

Alter Gemeinderat tagt noch einmal

Die Opposition verlangt eine Sitzung des alten Gemeinderats, um gegen die Auflösung des Gerichts zu kämpfen.

von Wolfgang Atzenhofer

Vier Wochen vor den Gemeinderatswahlen liefern sich die Parteien einen Schlagabtausch nach dem anderen. Seit dem gestrigen Montag ist klar, dass auf Wunsch der geeinten Opposition sogar der alte Gemeinderat noch einmal zusammentreten muss.

Je ein Vertreter von SPÖ, Bürgerliste UWG, FPÖ und den Grünen warfen am Wochenende mit vergnüglichen Mienen gemeinsam einen Brief an WVP-Bürgermeister Wolfgang Mair im Rathauspostkasten ein. Darin verlangten sie die nochmalige Einberufung des Stadtparlaments. Ein Passus des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes sieht diese Möglichkeit vor. Als Grund nannten die Parteivertreter die drohende Verlegung des Waidhofener Bezirksgerichts nach Amstetten. Man wolle eine gemeinsame Resolution für den Erhalt der Institution verabschieden, erklärte UWG-Stadtrat Friedrich Rechberger die Aktion.

Resolution

Gestern Früh signalisierte Mair umgehend sein Okay für den Sondergemeinderat. Er habe ohnehin bereits mit Justizministerin Beatrix Karl und mit Vizekanzler Michael Spindelegger Verhandlungen geführt, mit Landeschef Erwin Pröll werde es Mitte März ein Gespräch geben, erklärte Mair. Hindernisse für eine gemeinsame Resolution sah Mair nicht.

Im KURIER–Gespräch gesteht der Initiator der Sondersitzung, Fritz Rechberger, ein, dass man in der Sitzung auch Dringlichkeitspunkte diskutieren wolle. Rechberger: „Uns interessiert vor allem, welche Aufträge der Bürgermeister seit der letzten Gemeinderatssitzung mit Dringlichkeitsverfügungen im Alleingang erteilt hat.“ Vor der Wahl 2007 seien 152 Verfügungen mit einem Millionen-Volumen in der sitzungsfreien Zeit vom Bürgermeister unterschrieben worden.

Wahlrecht

Heftig umstritten bleibt zwischen WVP und den anderen Parteien die Frage der Zweitwohnsitzer. Die Frage des Wohnsitzes bleibe ein individuelles Recht der 1100 gemeldeten Zweitwohnsitzer, einzelne herauszugreifen, und mit Veröffentlichungen deren Datenschutz zu missachten, sei kein legitimes Mittel im Umgang mit Menschen, beklagen die WVP-Obmänner Werner Krammer und Peter Engelbrechtsmüller. Rechberger stößt sich aber nicht nur an vielen Zweitwohnsitzern, sondern auch an der erstmals bei einer GR-Wahl gültigen Briefwahl. Bei der Sitzung der Wahlbehörde am Donnerstag, wird er die rigorose Kontrolle der per Post übermittelten Wählerstimmen verlangen.

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