Aktion scharf lässt Vereine zittern

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Kontrollen führten zu Absagen von Festen in NÖ. Bei den Verantwortlichen herrscht starke Verunsicherung.

Ich verstehe, dass Gesetze eingehalten werden müssen, aber ich habe kein Verständnis, wenn freiwillige Helfer wie Verbrecher behandelt werden", sagt Bürgermeister Franz Dam aus Absdorf (Bezirk Tulln). Er bezieht sich auf das traditionelle Kellergassenfest der Weinbau-Gemeinde, bei dem eine Kontrolle des Finanzamts, der Krankenkasse und der Gewerbebehörde im Vorjahr die Partystimmung jäh beendete: "Samstagnachmittag kamen rund zehn bewaffnete Beamte überfallsartig in die Kellergasse und führten in rüdem Ton Erhebungen durch", beschreibt Dam eine regelrechte Razzia.

Freiwillige Helfer seien massiv bedrängt worden, einer Winzerin hätten sie nicht einmal geglaubt, dass ihr Adoptivkind aus Indien tatsächlich ihr Adoptivkind sei, erzählt der Bürgermeister. In Folge seien Verwaltungs­strafverfahren eingeleitet worden. "Winzer wurden nach St. Pölten vorgeladen und stundenlang verhört", sagt Dam. Drei Strafbescheide der Krankenkasse mit Geldstrafen von bis zu 3000 Euro und eine Strafe nach dem Gewerberecht (300 €) liegen vor; mehrere Verfahren würden noch laufen.

Die Konsequenz der Razzia: Heuer wird es in Absdorf kein Kellergassenfest mehr geben. "Die Winzer sind verunsichert, keiner weiß genau, welche Vorschriften für ihn gelten", begründet Franz Dam die Absage. Ähnliches gilt für die Nachbargemeinde Fels am Wagram. Nach Anzeigen hat sich auch der Felser Weinbauvereins entschlossen, das Kellergassenfest nach 20 Jahren abzusagen. "Die Winzer haben Vorschriften-Kataloge mit 200 Seiten bekommen, niemand kennt sich aus", sagt Obmann Eduard Magerl. Beispiel gefällig: Apfelkuchen darf angeboten werden, Apfelstrudel aber nicht.

Bei einer Bürgermeister-Konferenz habe die Finanzpolizei Kontrollen angekündigt und die Anzeigepflicht betont, sagt der Ziersdorfer Bürgermeister Johann Gartner. Er ist zudem Präsident des nö. Fußballverbandes (auch die Clubs wurden genau kontrolliert: siehe Zusatzbericht ). Unter die Lupe genommen werden bei den Festen steuer- und sozialversicherungbelange sowie die Einhaltung der Gewerbeordnung. Was Gartner stört ist das angekündigte martialische Auftreten mit Uniform und Blaulicht.

Es geht nicht nur um Kellergassenfeste. "Oft stehen Ehrenamtliche in der Verantwortung, die ohnehin freiwillig für die Öffentlichkeit arbeiten", sagt Traismauers Bürgermeister Herbert Pfeffer. Er hofft auf die richtige Balance bei der Kontrolle. Aber: "Recht muss für alle gleich gelten." Das meint auch Gartner und fordert die Politik: Sie müsse entscheiden was sie will. "Wir sind verzweifelt. Wir haben uns bemüht, etwas aufzubauen. Es gibt eine extreme Verunsicherung bei Bürgermeistern und Vereinen."

Wie groß diese ist, zeigte vor Kurzem eine Veranstaltung des Leader-Managements in Heiligeneich (Bezirk Tulln). Der Wirtshaussaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Experten – ein Steuerberater und ein Veranstaltungsexperte der Wirtschaftskammer – wurden mit Fragen bombardiert. Denn es gibt Dutzende Bestimmungen, die je nach Art der Veranstaltung, nach Art des Vereins anzuwenden sind. Wann muss welches Personal angemeldet werden? Welche Genehmigungen sind einzuholen? Ist eine Tombola ein Glücksspiel? Alleine die Vorträge dauerten zwei Stunden.

Das Finanzministerium kommentiert kurz und bündig für die Finanzpolizei: Es werde die Einhaltung der Gesetze kontrolliert.

Erstellt am 02.04.2012