"Abhöraffäre" in NÖ sorgt für Wirbel: Grüne unter schwerem Beschuss

Seit mehr als einem Jahr beschäftigt die emotional geführte Diskussion rund um die mögliche Verbauung einer Grünfläche im Ortskern nun schon die Gemeinde Breitenfurt im Bezirk Mödling. In der Ortspolitik haben die unterschiedlichen Ansichten zur Vorgangsweise in der Causa für tiefe Gräben zwischen der ÖVP um Bürgermeister Wolfgang Schredl einerseits sowie den Grünen und einer neu formierten Bürgerliste andererseits gesorgt.

Aufzeichnung gelöscht

Nun gehen die Wogen erneut hoch. Grund für die jüngste Aufregung ist Grünen-Gemeinderätin Lena Rettinger, die ein informelles Gespräch unter Gemeinderatsmitgliedern illegal mitgeschnitten hat. Als dies von einer ebenfalls anwesenden Vertreterin der NÖ Landesregierung bemerkt wurde, löschte Rettinger ihre Tonaufzeichnung jedoch wieder.

Doch für die übrigen im Gemeinderat von Breitenfurt vertretenen Fraktionen ist der Fall damit nicht erledigt. In seltener Einigkeit haben ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ in einer gemeinsamen Erklärung den Rücktritt Rettingers und ihrer Gemeinderatskollegin Gabriele Rass-Hubinek gefordert.

"Massiver Vertrauensbruch"

Man sei "tief betroffen über den schwerwiegenden Vorfall", das nicht öffentliche Gespräch sei heimlich mitgeschnitten worden – ohne Wissen oder Zustimmung der Anwesenden. Man vermute, dass weitere Gespräche und Sitzungen heimlich aufgezeichnet wurden. Dies stelle "einen massiven Vertrauensbruch dar" und widerspreche auch "demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen". "Zudem liegen klare Hinweise auf Verstöße gegen Datenschutz- und Strafrecht vor", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Bürgermeister Wolfgang Schredl kritisiert die "rechtlich fragwürdige, unmoralische und absolut inakzeptable Vorgehensweise" und sieht "nicht nur jegliche Vertrauensbasis nachhaltig beschädigt. Dieses Verhalten steht auch in groben Widerspruch zu dem abgelegten Gelöbnis für Amtsträger. Ein Übergang zur Tagesordnung ist jedenfalls nicht möglich."

Ähnlich hart reagiert SPÖ-Fraktionsführerin Alexandra Gerstenbauer: "Vertrauen, Respekt und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlagen für eine funktionierende Gemeindepolitik. Wer diese Prinzipien derart missachtet, gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeindearbeit insgesamt."

Die Grünen hätten "gezeigt, wie wenig ihnen an einer fairen, respektvollen und vertrauensvollen Zusammenarbeit liegt", findet Elisabeth Babnik (Neos). "Wer ein solches Verhalten an den Tag legt, tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Gerade die Grünen sollten wissen, welche Konsequenzen darauf zu folgen haben." Und Sylvia Sedlmayer (FPÖ) sieht "durch das Verhalten der Grünen das Vertrauen in sie nachhaltig zerstört". Konsequenzen wären daher "wünschenswert". 

"Konstruktiv zusammenarbeiten"

Sedlmayer kritisiert: "Es zeigt einmal mehr, dass die Grünen ihre selbst definierten Werte, wie respektvolle und faire Kommunikation und Transparenz, nicht einhalten."

Grünen-Mandatarin Rettinger hatte sich zuvor gerechtfertigt, sie habe die Aufnahme ausschließlich zu privaten Zwecken erstellt, da es sich nicht um eine politische Sitzung, sondern um "ein Informationsgespräch zu einem sehr komplexen Thema" gehandelt habe. Sie wollte "die Antworten korrekt und vollständig erfassen", um sie später schriftlich zusammenzufassen. Die Aufzeichnung sei dann "unverzüglich vor Ort und vor Zeugen gelöscht worden", als sie erfahren habe, dass die übrigen Besprechungsteilnehmer nicht damit einverstanden seien.

"Sommertheater beenden"

Angesichts dieser Rechtfertigung Rettingers bezeichnet Grünen-Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan die nunmehrige Aufregung als "Sommertheater", das "man ruhig beenden" könne. Denn: "In der Causa ist schon alles gesagt und geklärt worden."