ÖVP-Spitzenkandidat Johannes Käfer kritisiert Bürgermeister Fahrnberger

© /ÖVP Gresten

Gresten.
12/04/2014

97 aus der Wählerliste gestrichen

ÖVP und SPÖ zanken in Gresten um die Rechtmäßigkeit des Wahlrechts von zahlreichen Bürgern.

von Wolfgang Atzenhofer

Der Streit um das Wahlrecht von Bürgern, die nicht mit dem Hauptwohnsitz in der Marktegemeinde Gresten (Bezirk Scheibbs) leben, bestimmt weiter das Wahlkampfgeschehen. Nach der vorwöchigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde steigt die ÖVP auf die Barrikaden. Behördenleiter und SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Fahrnberger verteidigt die Entscheidungen über die aus der Wählerevidenz gestrichenen Bürger vehement und droht ÖVP-Mitgliedern in der Wahlkommission mit einer Amtshaftungsklage.

Genau 97 Streichungen aus der Wählerliste habe es gegeben, berichtet Fahrnberger. Dass er bei Pattstellungen durch drei rote und drei schwarze Kommissionsmitglieder als Behördenleiter parteilich entschieden habe, bestreitet er entschieden. Er habe sich strikt an das Landesbürgerschaftsgesetz gehalten, sagt Fahrnberger.

ÖVP-Spitzenkandidat Johannes Käfer sieht das nicht so. "Bürgermeister tritt Demokratie mit Füßen", heißt es sogar in einer ÖVP-Presseaussendung. Es gebe mehrfach Beispiele, in denen Fahrnberger den Einzelfall ohne sorgfältige Recherche ablehnend entschieden habe. "Sogar Leute, die hier eine Firma haben, wurden gestrichen", beklagt Käfer. Er kündigt zahlreiche Einsprüche bei der Landeswahlbehörde an. Mit einschließen will er da auch 23 rumänische Arbeitskräfte, EU-Bürger, die ebenfalls aus der Wählerliste reklamiert wurden, weil sie zu wenig oft in Gresten anwesend sein sollen.

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