50 Gefährder in NÖ bekannt: FPÖ mit Anfrage an Minister Karner
Beran A. soll von seinem Kinderzimmer in Ternitz aus einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert geplant haben. Er sitzt in Haft.
Um islamistische Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, hat das Land Niederösterreich die Beobachtungsstelle „Radikaler Islam“ eingerichtet. Aber nicht jeder, der radikal ist, ist automatisch auch gefährlich. Laut Verfassungsschutz und den Schulbehörden gibt es in Niederösterreich aktuell rund 50 sogenannte „Gefährder“ – also Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihre Ideologien mit Gewalt umsetzen.
Die Zahl wird vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung als konstant beschrieben. Die meisten Gefährder finden sich laut Polizei in Ballungszentren wie St. Pölten, Wiener Neustadt, Neunkirchen, Amstetten bzw. Schwechat.
26 Fragen an Karner
Abschiebung statt Beobachtung fordert in der Debatte abermals die FPÖ Niederösterreich. „Islamistische Gefährder gehören nicht beobachtet, sondern selbstverständlich sofort außer Landes gebracht“, meint FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer angesichts der jüngsten Informationen zur Zahl der Gefährder im Bundesland.
FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring hat aufgrund der Medienberichte zur Beobachtungsstelle „Radikaler Islam“ eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestellt. Spanring stellt 26 gezielte Fragen und will unter anderem wissen, nach welchen Kriterien Personen als Gefährder eingestuft werden, deren Gefährdungspotenzial, Herkunftsstaaten, Verbindungen zu Moscheen oder Kulturvereinen, etwaige Vorstrafen und wie viele Gefährder derzeit überwacht werden.
Fachhochschule Wiener Neustadt erstellt Berichte
Die wissenschaftliche Begleitung der Beobachtungsstelle „Radikaler Islam“ erfolgt durch das Institut für Sicherheitsforschung der FH Wiener Neustadt. Ein Team analysiert Erscheinungsformen, Strukturen und Entwicklungen islamistischer Radikalisierung und erstellt regelmäßig Berichte mit Handlungsempfehlungen.
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